Welche Rolle haben die SVP-Regierungsräte beim Bundesasylzentrum?

10. Januar 2024

Welche Rolle haben die SVP-Regierungsräte beim Bundesasylzentrum?

Am 10. Januar 2024 konnte man aus dem Boten der Urschweiz erfahren, dass der Bund ein Asylzentrum (Ausschaffungszentrum) in der Gemeinde Arth in Buosingen beim bisherigen Campingplatz Gisler plant. Das Projekt wird vom Gemeinderat Arth und vom Schwyzer Regierungsrat mit gewissen Bedingungen akzeptiert.

Ohne Kenntnis der Details eröffnete die SVP das Kantons Schwyz gegen dieses Vorhaben sofort eine Grundsatzopposition im Rahmen einer Petition. Das Projekt wird von einer Regierung unterstützt, bei der die SVP mit nicht weniger als drei Regierungsräten vertreten ist. Kommt hinzu, dass alt SVP-Regierungsrat Barraud dieses Projekt noch in seiner Amtstätigkeit auf den Weg gebracht hat. Mit einem solch undifferenzierten Oppositionsverhalten der kantonalen SVP stellt sich sofort die Frage, welche Rolle die amtierenden SVP-Regierungsräte beim geplanten Ausschaffungszentrum haben.

Die Mitte Schwyz wird das geplante Ausschaffungszentrum des Bundes in der Gemeinde Arth in Buosingen kritisch prüfen. Dabei steht die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund. Immerhin wären massive Entlastungen bei den Asylzuweisungen an den Kanton Schwyz bzw. an die Gemeinde Arth und an die Gemeinde Lauerz zu erwarten, welche nota bene bereits jetzt schon schrittweise beginnen, obwohl die Betriebsaufnahme des Ausschaffungszentrums auf ca. 2030 geplant ist. Zudem wären alle Kosten und alle Vorkehrungen vom Bund zu tragen.

Für Die Mitte SchwyzBruno Beeler, Präsident Weitere Auskünfte:

Bruno Beeler, Kantonsrat, Goldau, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. N. 079 314 77 44