Nein zum Burkaverbot

16. Februar 2021

Nein zum Burkaverbot
Am 7. März stimmen wir über die Burkainitiative ab. Ich sage nein, denn es braucht keine Kleidervorschriften in der Bundesverfassung.
Schon heute gibt es zahlreiche Situationen, in denen Gesichter verhüllt werden, z.B. Kälte, durch Schutzmasken oder an der Fasnacht. In keiner dieser Situationen ist es in der Vergangenheit zu erhöhten Gewaltdelikten gekommen. Dasselbe gilt für das Tragen der Burka. Die Burkaträgerinnen sind nicht dafür bekannt, dass sie ihre Verhüllung dazu missbrauchen, Banken zu überfallen oder wahllos Menschen auf der Strasse anzugreifen. In Polizeikontrollen muss die Identität bereits heute unverschleiert kontrolliert werden können.
Ein nationales Verbot ist übertrieben; in der Schweiz gibt es nur wenige Frauen, die ihr Gesicht verhüllen. Die Kantone sollen zuständig bleiben und selbst die Regeln aufstellen.
Frauen werden nicht gestärkt,  verschleierte Frauen würden im Alltag gar noch zusätzlich ausgegrenzt. Die Initiative leistet keinen Beitrag zur Integration oder zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen und schon gar nicht einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung.
Unser Land befindet sich in der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Die Wiederbelebung wichtiger Märkte verträgt in der aktuellen Situation keine zusätzlichen Hürden. Die Schweiz steht für ein offenes und tolerantes Gastland, welches anderen Kulturen aufgeschlossen gegenübersteht und seine Gäste nicht nach Merkmalen wie Geschlecht, Religion oder Herkunft beurteilt.
Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates nimmt die möglichen Probleme zur Thematik der Verhüllung auf und schlägt gezielte Massnahmen vor, um die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen sowie den Zwang zur Gesichtsverhüllung zu bekämpfen. Zielführender ist somit der Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft tritt.
Anni Zehnder
Kantonsrätin CVP
Einsiedeln, 15.02.2021