Klares Zeichen setzen für Schweizer Gemeinwohl

25. Mai 2018 – Leserbrief von Kantonsrat Peter Meyer, CVP Galgenen zur Abstimmungsvorlage über das Geldspielgesetz vom 10. Juni 2018

Es wäre ja zu schön, wenn wir alle gar nicht anders könnten, als immer verantwortungsvoll zu handeln, zugunsten eines zugegebenermassen nicht ganz scharf definierten Gemeinwohls, und dies wie gesagt ohne, dass es Verbote bräuchte. Dann gäbe es keine Verbrechen mehr, keine Aktionen, welche andern Personen Schaden zufügen oder diese gefährden könnten, keine im Stich gelassenen Kinder und keine Spielsüchtigen, die in Kasinos oder im Internet ihr eigenes Wohl oder das von ihnen anvertrauten Personen aufs Spiel setzen. Aber das alles sind leider nur Wunschträume.
Mit Blick auf das neue Geldspielgesetz, über welches wir am 10. Juni abstimmen dürfen, wäre es aber auch eine völlige Illusion zu glauben, dass eine andere, vom Parlament überarbeitete Version der Bevölkerung mehr Schutz vor Spielsucht und Geldwäscherei bringen und höhere Beiträge an gemeinnützige Institutionen generieren könnte. Eine Lizenzlösung, welche es braven Offshore-Geldspielanbietern erlauben würde, in der Schweiz gegen Entgelt Geldspiele anzubieten, wäre kaum in den Griff zu bekommen. Zudem würden solchen Anbietern durch andere nicht so brave Firmen Konkurrenz erwachsen, welche sich nicht an die Lizenzbedingungen halten wollen. Einen Zugangsschutz würde es demnach auch bei einer Lizenzlösung brauchen, und dieser Schutz wäre auch dann zu umgehen. Eine Beschränkung auf legale Spielangebote aus der Schweiz gekoppelt mit einer Zugangssperre für illegale Angebote aus dem Ausland dürfte aber verantwortungsvolle Anbieter dazu bewegen ihre Produkte unter kontrollierbaren Bedingungen in der Schweiz selbst zugänglich zu machen. Ebenso dürften nicht so verantwortungsvolle Nutzer durch ein solches System immer wieder daran erinnert werden, dass sie mit einer Umgehung solcher Sperren dem schweizerischen Gemeinwohl Schaden zufügen.
Aus diesen Gründen ist das neue Gesetz für mich eine gute, realistische Lösung in einem schwierigen Umfeld, zu welcher ich am 10 Juni überzeigt Ja sage.