Kantonale Steuergesetzrevision nötig

12. Februar 2017

Bei der USR III haben die kritischen Stimmen überwiegt. Die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation wurde im Kanton Schwyz abgelehnt, schweizweit indessen angenommen. Dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) wurde klar zugestimmt. Die CVP bedauert die Ablehnung der USR III, begrüsst aber die Annahme des NAF und der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Das Nein zur Steuerreform bringt Unsicherheit, welche Gift ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Eine neue Reform ist dringend nötig. Die CVP hat immer betont, dass wichtige Reformen auch vor dem Volk bestehen müssen. Das heutige Nein ist eine Warnung an die FDP und SVP, bei Reformen kompromissbereit zu sein. Zudem erwartet die Bevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III eine klare Gegenfinanzierung.
Bei den kantonalen Vorlagen wurde die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 % auf 60 % mit 55.4 % Nein abgelehnt. Sie war als Gegenfinanzierung zur Senkung der Steuereintrittsschwelle gedacht. Damit verliert der Kanton Schwyz bei den KMU im Vergleich zu den umgebenden Kantonen nicht an Attraktivität. Das ist wichtig, weil der Kanton Schwyz nach wie vor zu wenig eigene Arbeitsplätze anbieten kann und hier konkurrenzfähig bleiben muss. Die Dividendenbesteuerung kommt mit der noch einmal neu zu erarbeitenden Vorlage einer Unternehmenssteuerreform III eventuell wieder auf Tapet, wobei dann auf die Koordination mit den anderen Kantonen geachtet werden muss.
Die Erhöhung der Steuereintrittsschwelle für Alleinstehende auf Fr. 12‘000.00 wurde mit 55.2 % abgelehnt, sodass die kommende Steuergesetzrevision nicht darum herum gebaut werden muss. Die derzeitige Steuereintrittsschwelle von Fr. 4‘650.00 für Alleinstehende ist aber wohl zu erhöhen, was der hohen Zustimmungsrate von 44.8 % zu entnehmen ist. Und dies im Rahmen einer Revision des kantonalen Steuergesetzes, welche mit anderen Anpassungen zusammen rasch an die Hand zu nehmen ist.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute die USR III abgelehnt. Die CVP bedauert das von den Linken provozierte Nein, denn dieses bringt jahrelange Unsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz und riskiert somit, dass Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gründe für ein Nein sind vielfältig. Für die CVP ist klar, dass nun schnell eine neue Steuerreform angegangen werden muss. Die CVP wird sich dabei noch stärker für eine ausgewogene Vorlage stark machen. Sie erwartet von allen Parteien eine konstruktive Beteiligung, um eine mehrheitsfähige Steuerreform zu ermöglichen. Es muss verhindert werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gedämpft wird. Allerdings muss bei der neuen Vorlage zur Unternehmensbesteuerung eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Die CVP wird sich weiterhin für einen starken Mittelstand einsetzen. Das negative Abstimmungsergebnis ist eine Warnung an die FDP/SVP-Mehrheit im Nationalrat, die bei der Steuerreform noch weitergehen wollte. Das Volk schaut eine Vorlage genau an und stimmt einseitigen Lösungen nicht zu. Die CVP hat immer betont, dass eine Vorlage vor dem Volk bestehen muss und fordert FDP und SVP auf, dies anzuerkennen und weiterhin für Kompromisse Hand zu bieten. Sie hat diese Möglichkeit bei der Reform der Altersvorsorge. Eine einseitige Abbauvorlage wird vor dem Volk nicht bestehen.
Die CVP begrüsst die klare Annahme des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Nach dem Fonds für die Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI) gibt es nun auch einen Fonds für die Strasseninfrastruktur.
Vom NAF profitieren nebst dem auf die Strasse angewiesenen Gewerbe vor allem auch die Agglomerationen. Dank dem NAF stehen für die Agglomerationsprogramme genügend Mittel zur Verfügung, um Engpässe zu beseitigen und den Verkehr zu steuern.
Volk und Stände haben der Verfassungsbestimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation zugestimmt. Junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sind meist nicht von gleichaltrigen Schweizerinnen und Schweizern zu unterscheiden. Deshalb ist es richtig, dass sie erleichterten Zugang zum Schweizer Pass erhalten. Die CVP hat diese Vorlage unterstützt, weil sie keinen Automatismus beinhaltet.
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