Ja zur Stärkung der eigenen Energieversorgung
25. April 2023
Ja zur Stärkung der eigenen Energieversorgung
Mitte Schwyz. Die Mitte Schwyz hat anlässlich der Mitgliederversammlung vom 19. April 2023 die Abstimmungsparolen zu den eidg. Abstimmungen vom 18. Juni 2023 beschlossen. Allen drei Bundesvorlagen wurde klar zugestimmt.
Ja zur Mindestbesteuerung internationaler Unternehmen gemäss den Vorgaben der OECD
Die OECD hat für internationale Unternehmen ab einem Umsatz 750 Mio. Euro eine Minimalsteuer vorgegeben. Wenn diese Minimalsteuer von 15 % in einem Staat, welcher Steuern erheben darf, nicht bezogen wird, können die Staaten, wo das Unternehmen auch steuerpflichtig ist, die Differenz einziehen. Die Schweiz sollte deshalb die entsprechenden Unternehmen mit Sitz in der Schweiz mit dieser Minimalsteuer belegen bzw. die Differenz behändigen, weil andernfalls das entsprechende Steuersubstrat von den anderen Staaten eingezogen wird. Der Kanton kann ¾ der Steuereinnahmen behalten, ¼ bekommt der Bund. Nationalrat Alois Gmür konnte die Delegierten von der Notwendigkeit dieser Vorlage überzeugen. Die Vorlage wurde darauf einstimmig befürwortet.
Ja beim Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit
Es geht hier um den indirekten Gegenvorschlag zur zurück gezogenen Gletscherinitiative. Das Bundesgesetz bezweckt die Minderung der Treibhausgasemissionen, die Anpassung an und den Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung und die Ausrichtung der Finanzmittelflüsse auf eine emissionsarme und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähige Entwicklung. Es geht um ein Rahmengesetz. Es gibt in erster Linie Ziele und Zwischenziele vor, welche technisch und wirtschaftlich tragbar sind. Wie die Ziele erreicht werden, ist im Rahmen weiterer Gesetze festzulegen. Zudem legt der Gegenvorschlag folgende Massnahmen fest:
- Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen und Innovationsförderung,
- Impulsprogramm für Heizungsersatz und Energieeffizienz (Dekarbonisierung).
Mit den vorgesehenen Massnahmen kann die Auslandabhängigkeit der Energieversorgung reduziert und die eigene Energieversorgung sowie die inländische Wirtschaft gestärkt werden. Ständerat Othmar Reichmuth hat diese Gesetzesvorlage überzeugend den Delegierten der Mitte Schwyz vorgetragen, worauf diese Vorlage fast einstimmig befürwortet wurde.
Ja zur Änderung des Covid-19-Gesetzes
Ausgewählte Bestimmungen des grösstenteils bis 31. Dezember 2022 befristeten Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) sollen bis Ende Juni 2024 verlängert werden, damit bewährte Handlungsinstrumente und eingespielte Mechanismen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie, insbesondere in den Wintermonaten 2023 und 2024, weiterhin zur Verfügung stehen. Es geht dabei u.a. um die allfällige Weiterführung des Covid-Zertifikates und des Kontakt-Tracings, welche u.U. Reisevoraussetzungen in andere Staaten darstellen können. Auch sollen die Kantone weiterhin meldepflichtig sein für die Bestände von Heilmitteln und von Schutzausrüstungen. Schliesslich soll auch weiterhin eine gesetzliche Grundlage bestehen für Massnahmen im Ausländerbereich, was insbesondere für die Grenzgänger wichtig sein kann. All diese bis 30. Juni 2024 befristeten Bestimmungen stellen eine sinnvolle Vorkehrung dar. Die Delegierten der Mitte haben diese Vorlage fast einstimmig befürwortet.
Weitere Informationen:
Dr. iur. Bruno Beeler, Präsident Mitte Schwyz, Kantonsrat, Goldau, 041 811 88 66, 079 314 77 44, [email protected]
