Ja zur Kostenbremse-Initiative am 9. Juni 2024

8. Mai 2024

Bei der Umfrage zum Sorgenbarometer 2023 der Credit Suisse haben 40% der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger angegeben, dass ihnen die steigenden Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien am meisten Sorge bereiten. Wie stark unsere Gesundheitskosten gestiegen sind, belegen eindrücklich Zahlen aus der Grundversicherung. Haben die Krankenkassen 2013 noch Kosten von 27,8 Milliarden Franken übernommen, kostet uns heute die Gesundheit in der obligatorischen Grundversicherung über 38 Milliarden Franken pro Jahr, das sind über 104 Millionen pro Tag! Demzufolge sind auch unsere Krankenkassenprämien in den letzten 10 Jahren markant angestiegen und ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, über welche wir am gleichen Wochenende abstimmen werden, lindert zwar die Symptome, muss aber irgendwie finanziert werden. Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich, ein einseitiger Ausbau der Prämienverbilligung reicht aber nicht, um das Problem zu lösen, sondern schafft nur kurzfristig Linderung. Das Problem der steigenden Gesundheitskosten muss für eine nachhaltige Lösung an der Wurzel gepackt werden und das gelingt nur mit der Kostenbremse-Initiative! Krankenkassen, Pharmaindustrie, Ärztinnen und Ärzte müssen die steigenden Gesundheitskosten endlich in den Griff kriegen. Steigen die Kosten weiter, so erhält der Bund die Kompetenz, zusammen mit den Kantonen, Massnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen. Mit der Initiative wird die dazu nötige Verfassungsgrundlage geschaffen. Die Gesundheitskosten dürfen nicht weiter steigen! Deshalb stimme ich Ja zur Kostenbremse-Initiative.

Claudia Rickenbacher, Kantonsrätin Die Mitte, Reichenburg