Ja zu gerechten Majorzwahlen
26. September 2022
Die Mitte Schwyz hat anlässlich der Fraktionssitzung vom 22.09.2022 die Geschäfte der Kantonsratssession vom 28.09.2022 beraten.
Ja zu gerechten Majorzwahlen
Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)»: Die Mitte-Fraktion unterstützt sowohl die Initiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli» als auch den regierungsrätlichen Gegenvorschlag. Gemäss dem Fraktionspräsidenten und Mitinitianten Dominik Blunschy, Schwyz, Kantonsrat, ist es für die Mittepartei ein wichtiges Anliegen, gemeinsam mit den anderen Parteien die Zeit der intransparenten Päckli ad acta zu legen. «Wir wollen der Stimmbevölkerung einfache, transparente und gerechte Kopfwahlen ermöglichen», erklärt Dominik Blunschy.
Umsetzung Gesamtverkehrsstrategie und Strategie ÖV 2040: Die Bestrebungen des Kantons, den Verkehr sicher, ökonomisch und ökologisch zu planen und zu gestalten, und gleichzeitig die Raum- und Verkehrsplanung aufeinander abzustimmen, erachtet die Mitte-Fraktion als zielführend. „Dabei ist zentral, dass der Kanton mit den Bezirken und Gemeinden zusammenarbeitet und die Abstimmung und den Austausch über die Kantonsgrenzen hinaus intensiviert“, sagt Marcel Föllmi, Die Mitte, Freienbach, Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr. Auch ist die Zusammenarbeit zwischen den Departementen weiter zu verbessern. Die Mitte Schwyz begrüsst im Weiteren die stärkere Gewichtung des ÖV. Die Mittepartei teilt die Einschätzung der Regierung, dass ein gut ausgebauter ÖV wesentlich zur Standortqualität beiträgt.
Hochwasserschutz Lauerzersee: Die Hochwassersituation am Lauerzersee ist bereits seit Jahrzehnten ein Thema und Problem für die betroffenen Eigentümer eine Leidensgeschichte. Die seitens des Regierungsrates verabschiedete Variante Objektschutz mit zusätzlichen Massnahmen erfüllt nur einen Teil der geforderten und auch berechtigten Schutzziele und wird deshalb von der Mitte-Fraktion nicht unterstützt. Die Mitte wird sich nach wie vor für eine langfristig sichere und zuverlässige Hochwasserlösung für den ganzen Talkessel Schwyz einsetzen.
Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern: Die Mitte Schwyz unterstützt die letztlich kostenneutrale Neuregelung der Fraktionsbeiträge im Sinne der Motion M 3/22. Damit kann der Bankrat der SZKB entpolitisiert werden. «Die Suche nach neuen Bankräten wird einfacher und die Qualität der Bankräte wird tendenziell besser, weil keine Parteibindung mehr erforderlich ist», sagt Bruno Beeler, Präsident der Mitte Schwyz, Mitglied der KRAK, Kantonsrat, Goldau.
Übertragung der Kantonsratssitzungen per Livestream: Die Weiterführung eines Livestreams wird von der Mittepartei unterstützt. Die Politik des Kantonsrates wird so nahbarer und das Interesse dürfte in Zukunft immer grösser werden. Die heutige Medienlandschaft besteht nicht mehr nur aus Printmedien und Radio. Videos und dergleichen gewinnen laufend an Bedeutung. Bewegte Bilder sind je länger je mehr der Standard, vor allem für die kommende Generation.
Weitere Informationen:
Dominik Blunschy, Kantonsrat, Schwyz, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 392 93 20
Bruno Beeler, Kantonsrat, Goldau, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. N. 079 314 77 44 oder Festnetz G: 041 811 88 66