Ja zu einem fairen und transparenten Wahlsystem

6. März 2023

Ja zu einem fairen und transparenten Wahlsystem

Mit dem neuen Wahlverfahren, über welches wir am 12. März abstimmen, wird es den Wählenden einfacher gemacht, ihren Beitrag zum Wahlresultat zu leisten. Man braucht sich nicht mehr mit vielen unterschiedlichen, sich von den Kandidaten her oft überschneidenden und trotzdem meist nicht vollen Wahllisten herumzuschlagen. Es ist nicht mehr nötig, Namen von der eigentlich präferierten Liste zu streichen und mit Namen von fähigeren Kandidierenden von anderen Listen zu ersetzen. Es gibt nur noch eine Wahlliste, auf welcher alle Kandidierenden aufgeführt sind. Die Wählenden brauchen nur noch die präferierten Vorschläge anzukreuzen. Einfacher geht es fast nicht mehr und durch das Setzen der Kreuzchen kann genau den gewünschten Personen die Stimme gegeben werden. Das ist Demokratie in ihrer reinsten Form.
Fähige Kandidierende müssen ihren Fokus auch nicht mehr daraufsetzen, in möglichst vielen Listen Unterschlupf zu finden, um dann vielleicht im Fahrwasser von anderen, bekannteren Kandidaten gewählt zu werden. Was zählt sind nur noch die Fähigkeiten der Kandidaten selbst. Diese können aber nach wie vor von Parteien, Vereinen oder Interessengruppen beworben werden.

So verwundert es nicht, dass Regierungsrat und führende Leute aller Parteien dem neuen Wahlsystem, resp. dem Gegenvorschlag zur Majorzinitiative zustimmen. Auch im Kantonsrat wurde dem Anliegen mit Stimmen aller Parteien zugestimmt und auch in anderen Kantonen hat man bereits zu diesem demokratischeren Wahlsystem gewechselt.
Nicht überraschend hat das Nein-Komitee grosse Schwierigkeiten, auch nur ein stichhaltiges Argument gegen diese Änderung vorzubringen. Anders als zum Beispiel von ihnen behauptet, sind mit dem neuen System nicht mehr, sondern eindeutig weniger ungültige Stimmen zu erwarten. Und mit dem von ihnen selbst gewünschten Losentscheid über die Reihenfolge der Kandidaten auf dem neuen Wahlzettel wird die Wahl in keiner Weise zur Lotterie, sondern lediglich die Einflussnahme auf die Wählenden minimiert und damit die Wahl fairer gemacht. Gemäss Plakat geht es den Gegnern vordergründig darum an Bewährtem festzuhalten, was aber de facto nichts anderes heisst als an für sie vorteilhaften, nicht demokratischen Spielregeln.

Ich jedenfalls werde dem Gegenvorschlag zur Majorzinitiative und damit der Änderung des Wahlgesetzes überzeugt zustimmen.
Unsere Demokratie wird damit klar gestärkt!

Peter Meyer
Kantonsrat Mitte Galgenen
Vizepräsident Staatswirtschaftskommission