Häusliche Gewalt eindämmen

22. Juni 2026 – Medienmitteilung Die Mitte für die Kantonsratssession vom 24. und 25. Juni 2026

Staatsrechnung 2025: Die Rechnung 2025 des Kantons Schwyz schliesst zum elften Mal in Folge mit einem Plus ab. Der Kanton Schwyz ist finanziell weiterhin kerngesund. Die 9 Mio. Franken Überschuss entsprechen einem Plus von 124 Mio. Franken gegenüber dem Budget. Diese grosse Abweichung ist insbesondere auf eine um 38 Mio. Franken höhere Ausschüttung der Nationalbank und auf 64 Mio. Franken höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Der angestrebte kontrollierte Abbau des Eigenkapitals ist somit um ein weiteres Jahr verschoben. Die Investitionen belaufen sich auf hohe 79 Mio. Franken, weil viele Grossprojekte realisiert wurden bzw. in Angriff genommen werden können. Die Departemente bzw. Amtsstellen haben gut gearbeitet und ihre Budgets eingehalten. Die Mitte-Fraktion spricht dafür allen Mitarbeitenden einen grossen Dank aus. Der Stellenaufbau lag mit +36 Stellen über den budgetierten + 22 Stellen. Für die Abweichung nach oben sind das Sicherheitsdepartement (10 Stellen über Budget) und das Bildungsdepartement (6 Stellen über Budget) verantwortlich. «Der Schwachpunkt der Jahresrechnung 2025 liegt in der ungenügenden strategische, Führung der digitalen Transformation durch den Regierungsrat als Gesamtgremium. Ein koordiniertes Vorgehen in diesem Schlüsselbereich ist zu wenig ersichtlich, dem kulturellen Aspekt der Transformation wird zu wenig Beachtung geschenkt», sagt Stefan Langenauer, Mitte-Kantonsrat Wollerau, Mitglied der Staatswirtschaftskommission.

Objektivierung der Qualitätskontrolle im Medizinalwesen und Spital-Allianz Schwyz: Mit den beiden Vorstössen im Gesundheitswesen würden Doppelspurigkeiten, zusätzliche Bürokratie und höhere Kosten generiert. „Die Motionen sind kostentreibend und nicht zielführend,“ sind Irene Huwyler, Mitte-Kantonsrätin Schwyz, und Andrea Burtschi, Mitte-Kantonsrätin Schübelbach, überzeugt. Ausgerechnet aus den Reihen der SVP wird ein Stellen-Aufbau gefordert – gleichzeitig zur Einzelinitiative „Verwaltungswachstum bremsen“. Das ist ein widersprüchliches Vorgehen. Die Motion der Objektivierung der Qualitätskontrolle verlangt kantonale Kontrollstrukturen. Das verursacht zusätzlichen, administrativen Aufwand und erhebliche Mehrkosten beim Kanton und bei den Spitälern. Andrea Burtschi, Mitte-Kantonsrätin, Schübelbach sagt dazu: „Die Forderung ist absurd. Der Aufbau einer unabhängigen, kantonalen Kontrollbehörde würde zusätzliche Fachkräfte erfordern – die im Gesundheitswesen dringend benötigt werden“. Die Motion „Spital-Allianz Schwyz“ schlägt einen staatlich verordneten innerkantonalen Spitalverbund vor. Dabei werden die unterschiedlichen Rechtsformen der Spitäler komplett ignoriert (Verein, AG und Stiftung resp. Privatklinikgruppe). Inner- und ausserkantonale Kooperationen gibt es schon jetzt, dabei muss das Prinzip gelten, fachlich den besten Partner zu suchen – unabhängig von Kantonsgrenzen. So wie es das erheblich erklärtes Mitte-Postulat P 10/24 «Überkantonale Zusammenarbeit von Spitälern» will. Kantönligeist ist hier fehl am Platz. Irene Huwyler, Mitte-Kantonsrätin, Schwyz, sagt dazu: „Bei der Motion geht es um Effizienz und Wirtschaftlichkeit, aber nicht um Patientinnen und Patienten: Die jetzigen Patientenströme werden verkannt. Zudem ist die Gewährleistung der Versorgungssicherheit gefährdet.“

Motion M 16/25: Das Studium zur Lehrperson oder zur Heilpädagogin / zum Heilpädagogen gezielt fördern: Der nach wie vor anhaltende Lehrpersonenmangel zeigt sich sowohl bei den ausgebildeten Lehrpersonen wie auch bei den schulischen Heilpädagoginnen und -pädagogen. Mittels finanzieller Unterstützung wie Ausbildungszulagen sollten so gemäss den Motionären auch beide Berufsgruppen gleichermassen unterstützt werden. Die Mitte unterstützt die Haltung des Regierungsrates, den Fokus auf den Bereich der schulischen Heilpädagogik zu setzen, da es hier zwingend Massnahmen braucht, um der gesteigerten Nachfrage an qualifiziertem Fachpersonal gerecht zu werden. Deshalb unterstützt die Mitte-Fraktion die Umwandlung in ein Postulat. «Manchmal ist weniger mehr und wir können aufgrund der vorhandenen rechtlichen Voraussetzung rasch das Problem der fehlenden qualifizierten Heilpädagoginnen und -pädagogen angehen», sagt Claudia Rickenbacher, Kantonsrätin Die Mitte Reichenburg, Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur (BKK) und Mitmotionärin.

Unnötige Hürden für Anlassbewilligungen: Die Mitte Schwyz spricht sich klar für die Beibehaltung der bestehenden Regelung im Gastgewerbegesetz aus. Anlassbewilligungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung von Sicherheit, Brandschutz, Jugendschutz sowie einer geordneten Durchführung von Veranstaltungen. Die damit verbundenen Prüfungen schaffen gemäss Carla Wernli-Crameri, Kantonsrätin Die Mitte, Altendorf, Mitglied der Staatswirtschaftskommission, Klarheit über Verantwortlichkeiten und helfen, Risiken frühzeitig zu erkennen und zu minimieren.

Einzelinitiative Verwaltungswachstum bremsen: Die Mitte lehnt die Einzelinitiative «Verwaltungswachstum bremsen» geschlossen ab. Auch die Mitte beobachtet das Verwaltungswachstum kritisch. Das von den Initianten vorgeschlagene starre System wird aber den Ansprüchen an einen bürgernahen Staat, der seine Aufgaben erfüllen kann, nicht gerecht. Insbesondere die Tatsache, dass die Initiative nicht zwischen der eigentlichen Kernverwaltung, der Polizei, den Schulen und den Gerichten differenziert, führt dazu, dass gerade in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Justiz nicht die erforderlichen Stellen geschaffen oder beibehalten werden können. „Auch die Mitte setzt sich für eine schlanke und effiziente Verwaltung ein. Die Einzelinitiative ist aber der falsche Weg“, sagt Daniel Landolt, Mitte-Kantonsrat Freienbach, Mitglied der Staatswirtschaftskommission.

Vertrauliche Spurensicherung bei häuslicher Gewalt: Die Zahlen häuslicher und sexueller Gewalt steigen, dennoch fehlen im Kanton Schwyz bislang Möglichkeiten, Spuren nach einer Tat professionell zu sichern und gerichtsverwertbar zu dokumentieren. Dies führt dazu, dass viele Fälle vor Gericht als 4-Augen-Delikt enden und Täter oft keine Konsequenzen zu befürchten haben. Die Mitte Schwyz fordert deshalb ein Umdenken: Der Fokus muss stärker auf die Täterschaft gelegt und der Druck auf sie erhöht werden. «Eine professionelle Spurensicherung würde sicherstellen, dass Beweise auch ohne sofortige Anzeige gesichert werden können und später vor Gericht Bestand haben. Damit steigen die Chancen auf eine Verurteilung deutlich. Ziel ist es, die Situation zu verbessern, damit Opfer nicht Opfer bleiben – und Täter nicht ungestraft davonkommen», sagt Andrea Burtschi, Mitte-Kantonsrätin, Schübelbach. Die vertrauliche Spurensicherung wäre ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der häuslichen Gewalt.