Geldspielgesetz: Ein JA ist besser als ein Nein

6. Juni 2018 – Leserbrief von Kantonsrat Franz-Xaver Risi, CVP Lachen zur nationalen Abstimmungsvorlage über das Geldspielgesetz

Es ist in der Tat keine einfache Entscheidung. Beim neuen Geldspielgesetz gibt es kein schwarz oder weiss. Selbst ein Ja ist mit einzelnen negativen Konsequenzen verbunden; und zugegeben: der Abstimmungskampf auf beiden Seiten ist wenig erfreulich. Wer jedoch in Ruhe abwägt, muss zum Schluss kommen: ein Ja ist die deutlich bessere Entscheidung als ein Nein!
Fakt ist, dass ohne neues Geldspielgesetz die bestehende Gesetzeslücke im Onlinebereich nicht geschlossen wird. Der Zugang zu Online-Geldspielanbietern aus dem Ausland, die in der Schweiz illegal Geldspiele anbieten, wird nicht gesperrt. Bereits heute fliessen so rund 250 Millionen Franken jährlich ins Ausland ab. Ein Nein zum Geldspielgesetz wäre geradezu eine Einladung für solche Anbieter. Es würden noch mehr unbewilligte und unkontrollierte Online-Anbieter auf den Schweizer Markt drängen und den Geldabfluss weiter erhöhen.
Unseren Vereinen, dem Sport, der Kultur und sozialen Projekten werden ohne neues Geldspielgesetz in wenigen Jahren Hunderte von Millionen Franken fehlen. Mit einem Ja zum neuen Gesetz können wir diesen Abfluss von Geld ins Ausland stoppen. Mir sind die AHV, der Sport und die Kultur wichtiger als die Interessen der ausländischen Internet-Kasinos. Stört es Sie nicht auch, dass der Abstimmungskampf der Gegner mit massiven Geldern aus dem Ausland geführt wird?
Und noch etwas: Ein «besseres» Gesetz, wie es von den Gegnern in Aussicht gestellt wird, kann nicht in kürzester Zeit aus dem Hut gezaubert werden. Das ist billige, unehrliche Propaganda! Sagt das Volk am 10. Juni Nein, dauert es mindestens fünf Jahre bis ein neues Gesetz vorliegt. Jahre, in denen hunderte Millionen Franken ins Ausland abfliessen. Wollen wir das wirklich? Ich bitte Sie deshalb, das neue Geldspielgesetz anzunehmen.