CVP verlangt Steuersenkung mit degressivem Entlastungsabzug

25. Mai 2020

CVP verlangt Steuersenkung mit degressivem Entlastungsabzug
 CVP. Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 27. Mai 2020 beraten. Alle Geschäfte werden befürwortet, bzw. positiv zur Kenntnis genommen.
Die Schwyzer Kantonalbank hat auch im Jahre 2019 hervorragend gearbeitet. Die CVP ist erfreut über das sehr gute Ergebnis und über die Gewinnablieferung von 48.6 Mio. Franken in die Staatskasse. Die CVP dankt den Mitarbeitern der Schwyzer Kantonalbank für ihren grossen Einsatz.
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren hat eine Totalrevision der bisherigen Interkantonalen Universitätsvereinbarung aus dem Jahr 1997 vorgenommen. Durch Annahme dieser Totalrevision muss der Kanton Schwyz einen weniger hohen Gesamtbeitrag zahlen. Von grosser Bedeutung für den Kanton Schwyz bleibt jedoch der freie Zugang zu den universitären Hochschulen, weshalb die CVP Fraktion dieses Geschäft einstimmig unterstützt.
 Die CVP begrüsst die Einführung des obligatorischen Fachs Informatik an den Gymnasien des Kantons Schwyz für das Schuljahr 2020/2021. Mit dem Vollzug übergeordneten Rechts entspricht man einem grossen Bedürfnis der Wirtschaft und kann dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die dafür nötige Erhöhung des Kantonsbeitrages für private Mittelschulen durch die vorliegende Teilrevision des Mittelschulgesetzes ist für die CVP sowohl im Grundsatz als auch in der Höhe unbestritten.
 Der Antrag des Regierungsrats, den Einschulungstermin künftig auf den 31. Mai vorzuverlegen, unterstützt die CVP-Fraktion einstimmig. Ein Minderheitsantrag, den Termin noch früher auf den 31. März vorzuverlegen, wird klar abgelehnt. Mit der regierungsrätlichen Vorlage werden zwei wichtige Anliegen der CVP aufgenommen. Einerseits die Möglichkeit, Kinder mit Geburtstag zwei Monate vor respektive nach dem 31. Mai einschulen zu können. Andererseits die unbürokratische Möglichkeit für Erziehungsberechtigte, dies mit schriftlicher Mitteilung an den Schulrat zu verlangen. Damit werden die Rechte der Eltern gestärkt.
Die CVP Fraktion begrüsst die treffende Umsetzung der Initiative der jungen CVP zur Abschaffung der Polizeistunde. Dem Anliegen nach einer Liberalisierung wird vollumfänglich Rechnung getragen. Damit wird ein äusserst gewerbefreudiges Umfeld geschaffen. Wichtig wird sein, dass die Gemeinden die Gewerbefreiheit durch unnötige Auflagen nicht wieder einschränken.
In der CVP Fraktion nimmt den Bericht «Finanzen 2020» positiv auf. Vom Umfang und der Komplexität her liegt derselbe zwar an der Grenze dessen, was ein Milizparlament in einem absehbaren Zeitraum zu bewältigen vermag. Der Bericht liefert aber umfangreiches Basismaterial und zahlreiche wertvolle Empfehlungen für die künftige Finanzpolitik des Kantons Schwyz, die es auf dem weiteren Weg zu beachten gilt.
Die in den letzten Jahren von der CVP mit Vorstössen eingebrachten Forderungen sind im Bericht prominent aufgenommen, allen voran die steuerliche Entlastung der natürlichen Personen mit tiefen bis mittleren Einkommen sowie die Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA). Die CVP wird mit aller Kraft darauf drängen, dass die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen eines degressiven Steuer- Entlastungsabzugs kombiniert mit einem neu ebenfalls degressiven Rentnerabzug sowie die punktuelle Optimierung des IFA zum besseren Ausgleich von Soziallasten möglichst schnell umgesetzt werden. Zudem soll auch das umfassende Reformkonzept für den IFA, dessen Umsetzung sicher mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, möglichst umgehend an die Hand genommen werden.
Die CVP begrüsst den Digitalisierungsschritt des Kantons mit der Einführung einer Online-Steuerdeklarationslösung und stimmt dem dafür beantragten Verpflichtungskredit einstimmig zu. «eDeklaration.sz» wird als Ersatz für «eTax.Schwyz» bereits im nächstem Jahr für natürliche Personen die Möglichkeit bieten, die Steuererklärung 2020 ONLINE zu erfassen. Anschliessend werden die eingereichten Steuerveranlagungen in der kantonalen Steuerverwaltung medienbruchfrei weiterverarbeitet. Der Steuerdeklarationsprozess wird dadurch effizienter und kann nachhaltig verbessert werden. Das Projekt «eDeklaration.sz» ist ein Projekt gemäss kantonalem eGov Gesetz und die Kosten werden gemäss definiertem Kostenteiler auf Kanton, Bezirke und Gemeinden aufgeteilt. Die CVP Schwyz erwartet, dass der Kanton weitere zukunftsorientierte Digitalisierungsschritte initiiert und die kantonale eGov Kommission vermehrt in diese wichtigen Digitalisierungshemen über alle drei Staatsebenen miteinbezieht.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident, [email protected]; Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der CVP des Kantons Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66