CVP sagt Nein zum Steuergesetz und Kantonalbanken-Initiative

2. September 2016

cvp. Im Fokus der Delegiertenversammlung der CVP in Sattel standen die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. September. Kantonsrätin Irène May-Betschart und Kantonsrat Christian Kündig stellten den über 60 Delegierten die Teilrevision des Steuergesetzes vor und zeigten eindrücklich auf, wieso der vom Regierungsrat und von einer knappen Parlamentsmehrheit ausgearbeitete Vorschlag keine Lösung für den Kanton Schwyz ist. Der bei der Einkommensbesteuerung vorgeschlagene Wechsel von einer progressiven Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu einem proportionalen Einheitstarif (Flat Rate Tax) belastet den Mittelstand überdurchschnittlich. Kündig und May zeigten anhand von Beispielen auf, dass die Vorlage keine von langer Hand vorbereitete, durchdachte Steuergesetzrevision ist, sondern ein Schnellschuss mit vielen Pferdefüssen. Am deutlichsten wird dies bei den Kapitalabfindungen, wo der regierungsrätliche Vorschlag bereits in der Vernehmlassung in der Luft zerrissen wurde und der zweite Vorschlag dann in der Kommission noch nachjustiert werden musste. Zahlreiche Delegierte unterstützten in ihren Voten die Position, dass die Wirkungen der Steuergesetzrevision 2014, die seit Anfang 2015 in Kraft ist, nun zuerst auszuwerten sind und weitere Schritte auf der Basis der bewährten Progression zu erfolgen haben. Die CVP-Delegierten lehnten die Vorlage mit 60:0 Stimmen bei vier Enthaltungen ab.
Kantonalbank operativen Freiraum lassen
Kantonsrat Bruno Beeler führte den Delegierten klar vor Augen, dass die Volksinitiative «Rettet die SZKB-Filialen» mit ihren Forderungen über das Ziel hinausschiesst. Das Filialnetz der Schwyzer Kantonalbank ist heute schon dicht – dichter als das Netz vieler anderer Banken. Zudem verändert sich das Bankengeschäft laufend, digitale Dienstleistungen werden immer wichtiger. Es muss in der Verantwortung der Geschäftsleitung – und nicht der Politik – liegen, zu entscheiden, wo man Schwerpunkte setzt. Die Delegierten lehnten die Vorlage mit 60:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
Nein zu nationalen Initiativen, Ja zum Nachrichtendienstgesetz
Nationalrat Alois Gmür stellte die drei nationalen Abstimmungsvorlagen vor. Die CVP lehnt die Volksinitiative «AVH plus» mit 57:1 Stimmen bei vier Enthaltungen ab. Die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» wurde mit 55:2 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Dem Nachrichtendienstgesetz stimmten die Delegierten mit 57:2 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.
Reto Wehrli Ad-Interims-Präsident
Bereits vor längerer Zeit hat Präsident Andreas Meyerhans seinen Rücktritt als Kantonalpräsident angekündigt. Gestern nun leitete er seine letzte Versammlung. Zusammen mit Gerda Bachmann, Wollerau, wurde er aus dem Vorstand verabschiedet. Die Suche nach einer neuen Präsidentin respektive einem neuen Präsidenten läuft. Der Vorstand ist guter Hoffnung, an der Mitgliederversammlung vom 3. November die Nachfolge für Andreas Meyerhans wählen zu können. Bis zu diesem Zeitpunkt führt Vizepräsident Reto Wehrli als Ad-interims-Präsident die Geschäfte.
Zum neuen Rechnungsprüfer wählte die Versammlung alt Kantonsrat Erwin Schnüriger, Steinen
Präsentation von Kantonsrat Christian Kündig und Kantonsrätin Irène May zur Teilrevision des Steuergesetzes