CVP für Senkung des Kantonssteuerfusses auf 160 Prozent

10. Dezember 2018

cvp. Die Finanzlage des Kantons Schwyz präsentiert sich entspannter als auch schon. 2018 kann mit einem deutlichen Plus gerechnet werden. Der Voranschlag 2019 geht bei einem Aufwand von 1,579 Mia. Franken von einem leichten Ertragsüberschuss aus. Die meisten Aufwandpositionen bleiben stabil oder steigen moderat. Herausforderungen stellen sich weiterhin im Bereich Ergänzungsleistungen, Hochschulen oder beim Nationalen Finanzausgleich, wo die Aufwände überdurchschnittlich steigen. Erstmals wird nun per Ende 2018 eine NFA-Reserve von 23.8 Mio. Fr. ausgewiesen und damit einer alten Forderung der CVP nachgekommen. Zwar ist die Umsetzung der Steuervorlage (SV) 17 auf kantonaler Ebene vom Regierungsrat nun skizziert, ihre Auswirkungen sind aber noch nicht in den Planungen berücksichtigt.
Im Wissen um diese Fakten schlägt der Regierungsrat eine Senkung des Kantonssteuerfusses um 5 Prozent vor. Die CVP wird sich nach genauer Prüfung der Vorlage für eine Senkung des Steuerfusses um 10 Prozent einsetzen und damit dem Antrag der Staatswirtschaftskommission folgen. «Wir wollen ein positives Zeichen setzen und alle Kantonsbürgerinnen und -bürger entlasten», so Kantonsrat und CVP-Präsident Bruno Beeler, der auch Mitglied der Staatswirtschaftskommission ist. Selbst mit dieser Steuersenkung bleibt noch Spielraum einerseits für gezielte Steuersenkungen der in Aussicht gestellten Steuergesetzrevision 2020 und andererseits für das allfällige Rückgängigmachen von Leistungskürzungen der jüngeren Vergangenheit im Rahmen der sog. Sparrunden. Die CVP wird die Voranschlagskredite der Erfolgs- wie der Investitionsrechnung mit den Korrekturen der Staatswirtschaftskommission genehmigen.
OeV-Grundangebot: Wachsende Mobilitätsnachfrage nachhaltig bewältigen
Der öffentliche Verkehr ist im Kanton Schwyz gut bis sehr gut ausgebaut. Er richtet sich seit Jahren am Sinnvollen und Machbaren aus. Investiert wird dort, wo Potential vorhanden ist. So erstaunt es nicht, dass sich das Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2020 bis 2023 am Grundangebot 2016–2019 orientiert. Die Stossrichtungen des Regierungsrates – Bewährtes weiterführen, an geänderte Rahmenbedingungen anpassen, punktuell verbessern, Zuverlässigkeit steigern und bezahlbar bleiben – zeigen aber, dass auch der Kanton Schwyz nicht stehen bleiben will. Dies begrüsst die CVP; sie wird das Grundangebot in der präsentierten Form unterstützen. «Das Grundangebot kann als betrieblich effizient, zweckmässig, kundenorientiert und entsprechend zielführend eingestuft werden», so Kantonsrat Markus Vogler, Mitglied der vorberatenden Kommission. «Insbesondere dem Zusammenspiel von motorisiertem, öffentlichen und Langsamverkehr wird Rechnung getragen.» Nichtsdestotrotz ist die weitere Entwicklung aktiv zu begleiten. Bereits jetzt werden auf Bundesebene die Weichen für die Jahre 2040 und später gestellt. Deshalb gilt es aus Sicht der CVP bezüglich Innovation und Entwicklungsfeldern rechtzeitig zu planen und bedarfsgerecht zu handeln, um so mit den Stärken des ö.V. die Mobilitätsnachfrage nachhaltig zu bewältigen, indem eine Vielzahl von Personen gesammelt und effizient befördert werden kann. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Bedürfnissen, welche vom Grundangebot über den Kanton Schwyz abgedeckt werden müssen, und jenen bisweilen durchaus förderungswürdigen lokalen und regionalen Transportbedürfnissen (z.B. Nachtfahrangebote, Ibergeregglinie, etc.) welche über die Gemeinden und Bezirke oder über entsprechende Organisationen (Tourismus) abzudecken sind.
Heilpädagogisches Zentrum Innerschwyz – in Ibach am richtigen Ort
In Ibach soll in unmittelbarer Nähe zum bestehenden Heilpädagogischen Zentrum Innerschwyz (HZI) ein Neubau für rund 60 Schüler entstehen. Für das neue Schulhaus sind ein Landabtausch mit der Gemeinde Schwyz sowie eine Ausgabenbewilligung des Kantonsrates von 20.85 Mio. Fr. nötig. Für die CVP ist der Bedarf ausgewiesen und die Investition unbestritten. Noch muss das definitive Projekt noch ausgearbeitet werden. Die CVP hofft, dass der lange Weg seit der Initiierung des Neubaus mit diesem Projekt ein Ende findet. Sie wird die Ausgabenbewilligung unterstützen.
Zum Download des Fraktionsberichtes zur Dezember Session