CVP: EL-Kosten vollständig zum Kanton
26. April 2021
CVP: EL-Kosten vollständig zum Kanton
Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 28. April 2021 beraten.
Richterwahlen Kantonsgericht Schwyz. Für den per 30. Juni 2021 altersbedingt zurücktretenden Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin schlägt die Rechts- und Justizkommission als Nachfolger den bisherigen Vizepräsidenten PD Dr. Reto Heizmann sowie neu als vollamtlichen Richter Stefan Marc Weber vor, der zurzeit als Gerichtsschreiber am Bundesgericht tätig ist. Beide Kandidaten haben sich der CVP-Fraktion vorgestellt und einen ausgesprochen guten Eindruck hinterlassen. Fraktionspräsident Matthias Kessler ist überzeugt: «Mit Reto Heizmann und Stefan Marc Weber wird das Kantonsgericht auch in Zukunft sehr gut aufgestellt sein». Die CVP-Fraktion wird beide Kandidaten wählen.
Rechenschaftsablegung Schwyzer Kantonalbank: Im Berichtsjahr 2020 hat die Schwyzer Kantonalbank wiederum hervorragend gearbeitet. Und das beim nach wie vor sehr schwierigen Zinsdifferenzgeschäft. Die CVP ist hocherfreut über die Ablieferung der insgesamt 47 Mio. Franken in die Staatskasse und dankt der Geschäftsleitung, dem Bankrat und allen Bankmitarbeitern für die ausgezeichnete Arbeit. «Wir müssen Sorge tragen zu diesem Tafelsilber», sagt Bruno Beeler, Goldau, Kantonsrat und Mitglied der Aufsichtskommission.
Teilrevision EL-Gesetz: Die CVP-Fraktion hält einstimmig am Antrag der STAWIKO fest: Der Kanton soll 100 % der Kosten für die Ergänzungsleistungen tragen, weil die Gemeinden diese Kosten nicht beeinflussen können. Die Gemeinden wurden im Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden (vertikaler Finanzausgleich; die Ergänzungsleistungen sind ein Teil davon) seit 2009 mit netto 32.7 Millionen Franken stärker belastet. Insbesondere die grösseren, steuerschwachen Gemeinden haben gerade bei den Ergänzungsleistung eine erhebliche Last zu tragen. «Zudem bestehen schweizweit rekordhohe Unterschiede in der Steuerbelastung der Schwyzer Gemeinden und Bezirke» sagt Stefan Langenauer, Wollerau, Kantonsrat und Mitglied der Stawiko. Die CVP setzt sich für eine Reduktion dieser Unterschiede ein. Mit der Übernahme der gesamten EL-Kosten durch den finanziell sehr potenten Kanton kann ein wichtiger Beitrag geleistet werden für die Entlastung der finanzschwachen Gemeinden, die damit attraktiver für gute Steuerzahler werden. Als Folge benötigen sie weniger Finanzausgleich.
Anpassung der Besoldung der Kindergartenlehrpersonen: Die CVP unterstützt die überfällige Lohnanpassung bei den Kindergartenlehrpersonen einstimmig. Gleicher Lohn für gleiche Ausbildung und Arbeit: Das ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung. «Ausserdem soll der Kanton Schwyz auf dem Anstellungsmarkt wieder konkurrenzfähig werden, damit unsere Schulen auch in Zukunft qualifiziertes Lehrpersonal finden», sagt Dominik Blunschy, Schwyz, Kantonsrat, Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur.
Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit. Zwischen der Einreichung des Postulats und der Antwort des Regierungsrates liegen 36 Tage. In dieser Zeit hat der Bundesrat die relevante Verordnung dreimal angepasst bzw. verschärft. «Diese Tatsache zeigt auf, dass Postulate in Krisenzeiten keinen sinnvollen Beitrag zur Problemlösung darstellen, weil sie laufend von der Realität überholt werden», sagt Stefan Langenauer, Wollerau, Kantonsrat und Mitglied der Stwaiko. Sie bedeuten primär Arbeit für die Verwaltung ohne Nutzen.
Die erste Forderung an den Regierungsrat: Bundesrecht geht kantonalem Recht vor, der Regierungsrat kann die Entscheidungskompetenzen nicht eigenständig in den Kanton zurückholen. Er kann lediglich versuchen, Druck via eidgenössische Räte oder die Öffentlichkeit aufzubauen.
Bei der zweiten Forderung bleibt rätselhaft, weshalb der Regierungsrat auf wissenschaftlichen Daten basierend aufzeigen soll, was die Massnahmen des Bundesrates zur Verbesserung der pandemischen Lage im Kanton Schwyz beitragen können. Soll der Kanton eine weitere akademische Studie zur Wirkung der Bundesmassnahmen in Auftrag geben? Die dritte Forderung ist dann stufengerecht und will eine Darstellung der kantonalen Massnahmen zur Verbesserung der Lage im Kanton. Der Regierungsrat legt dar, dass er sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Branchen eingesetzt hat, die durch die Massnahmen betroffen sind. Der Bundesrat hat unterdessen die Kriterien für Hilfeleistungen gelockert, wir haben im Kantonsrat ein weiteres Härtefallprogramm gesprochen und der Schifffahrtsgesellschaft ist ein Teil eines Darlehens erlassen worden. Auch hier: das Postulat wurde von der Realität überholt. Das Postulat ist deshalb abzulehnen.
Regierung muss hinschauen und helfen: Die CVP unterstützt grossmehrheitlich das Postulat «Lücken im Covid-19-Auffangnetz schliessen». Sie anerkennt, dass der Regierungsrat die vom Bund aufgegleisten Unterstützungsmassnahmen gut und schnell umsetzt. Richtig ist auch, dass die Hilfen kontinuierlich erweitert und angepasst werden und dass es unmöglich sein wird, jeden einzelnen Schaden auszugleichen. «Andererseits ist offensichtlich, dass bei den bisherigen Unterstützungsmassnahmen zahlreiche Betroffene unschuldig durch die Maschen fallen und keine oder nur eine ungenügende Hilfe erhalten», sagt Franz-Xaver Risi, Lachen, Kantonrat und Mitglieder der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit. Es gehört zum Grundverständnis der CVP, dass unsere Gesellschaft für alle ihre Menschen sorgen muss und nicht einzelne einfach ihrem Schicksal überlassen darf. Sie fordert deshalb mit den Postulanten, dass die Regierung genau hinschaut, Lücken bei der heutigen Hilfe erkennt, und diese mit vernünftigen und sachgerechten Massnahmen schliesst.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident, [email protected]; Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der CVP des Kantons Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66