Bericht 2 aus Bern – Wintersession 2022

15. Dezember 2022

Bericht 2 aus Bern – Wintersession 2022

Bei der Ankunft am Montag staune ich, dass es in Bern mehr Schnee hat und es bedeutend kälter ist als in Einsiedeln. Ich bin Mitglied einer überparteilichen, parlamentarischen Gruppe, die sich «LBS» nennt. LBS ist die Abkürzung von «Lustiges Beisammensein». Einmal pro Session trifft sich diese Gruppe an einem Abend in einem Lokal. Jedesmal hat ein anderes Mitglied Speis und Trank aus seiner Region mitzunehmen und zu präsentieren. Diese Session hatte ich die Aufgabe die Region Einsiedeln zu vertreten. Deshalb reiste ich vollbepackt mit Schafböcken, Einsiedlerkrapfen, Klosterwein, Maisgoldbrand und verschiedenen Einsiedlerbierspezialitäten an. Am Dienstag nach der Fraktionssitzung nahmen 15 Parlamentarier am Einsiedlerabend teil. Es war in der Tat ein lustiger unbeschwerter Abend. Die Einsiedler Spezialitäten kamen sehr gut an und trugen massgeblich zur guten Stimmung bei.

Das bedeutendste Geschäft dieser Woche war die Initiative für ein besseres Leben im Alter. Sie will, dass die Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente einen jährlichen Zuschlag eines Zwölftelns ihrer jährlichen Rente erhalten. Es haben sich zu diesem Geschäft 60 Redner angemeldet. Die Debatte dauert fast den ganzen Mittwoch. Die Erhöhung der Rente würde die finanzielle Situation der AHV weiter verschlechtern, da dies Mehrausgaben von jährlich 5 Mia Franken verursachen würde. Aus meiner Sicht steht momentan die finanzielle Stabilisierung der AHV  im Vordergrund. Eine Erhöhung der AHV-Rente ist nicht finanzierbar. Mit 123 zu 67 Stimmen lehnte der Rat die Initiative klar ab.

Einen sehr kontroversen Entscheid beschloss unser Rat bezüglich den Mindestlöhnen. Das Schweizer Stimmvolk hat vor ein paar Jahren die Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt. Linke Kreise haben daraufhin mit kantonalen Initiativen versucht Mindestlöhne einzuführen. So hat die Stimmbevölkerung des Kantons Neuenburg der Einführung eines Mindestlohnes zugestimmt. Aktuell gibt  Situationen in Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen, die von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisation abgeschlossen und vom Bundesrat für obligatorisch erklärt wurden und schweizweit gelten, die aber der Mindestlohnvorgabe in gewissen Kantonen nicht entsprechen. Es drängt sich deshalb eine schweizweite klare gesetzliche Regelung auf. Der Entscheid was jetzt höher zu gewichten sei eine kantonale Volksabstimmung oder ein Gesamtarbeitsvertrag fiel mir nicht einfach. Ich habe mich schlussendlich für eine Prüfung der Sache und der Schaffung  einer klaren gesetzlichen Regelung zugestimmt und damit den Gesamtarbeitsvertrag favorisiert.

Am Donnerstag werden verschiedene parlamentarische Initiativen behandelt. So will der grünliberale Nationalrat Pointet das obligatorische, ausserdienstliche Schiessen der Armeeangehörigen  abschaffen. Er bezeichnete dies als alten Zopf und nicht mehr zeitgemäss. Ich habe im Rat die Kommissionsmehrheit zu vertreten, die sich gegen die Abschaffung wehrt. Nach wie vor findet es die Mehrheit wichtig, dass die Angehörigen der Armee  einmal im Jahr die Handhabung der Dienstwaffe in einem Schiessstand üben. Das Präzisionsschiessen hat eine wichtige Bedeutung, dies beweist auch der Ukrainekrieg. Das Parlament beschliesst klar das obligatorische Schiessen nicht abzuschaffen.

Leider verlässt meine Sitznachbarin Nationalrätin Ruth Humbel ende dieser Session den Nationalrat. Sie hinterlässt eine grosse Lücke in unserer Fraktion, die schwer zu füllen ist. Ruth Humbel war eine der profiliertesten Gesundheitspolitikerin. Sie ist seit 19 Jahren im Nationalrat und die amtsälteste Parlamentarierin. In all den Jahren hat sie sich ein immens grosses Wissen im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge angeeignet. Ich habe sie fachlich und menschlich sehr geschätzt und bedaure es ausserordentlich, dass sie aufgrund des Druckes ihrer Kantonalpartei jetzt zurücktritt. Wir verabschieden sie am Donnerstagabend bei einem guten Nachtessen.

NR Alois Gmür