Absurdes Real-Theater

22. August 2017

Am 24. September stimmen wir über die Aufhebung des Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung ab. Bei Aufhebung dieses Gesetzes werden nach Angabe des Regierungsrates total Fr. 130’000.- eingespart, verteilt auf die Jahre 2022 bis 2027. Das heisst, in den Jahren 2022 bis 2027 werden dann jährlich knapp Fr. 22’000.- eingespart. Danach läuft das Gesetz aus. Ja, Sie haben richtig gelesen. Über diese Frage werden Sie tatsächlich an der Urne entscheiden.
Betroffen wären aktuell 165 Personen, denen ihr monatlicher Mietzuschuss gestrichen würde (allerdings erst ab 2022, s. oben). 137 davon sind im Rentenalter, mit einem Haushaltseinkommen von unter Fr. 50’000.-. Praktisch alle sind IV-Bezüger. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das hat nichts mit Sparen zu tun und ist obendrein unserer Gesellschaft nicht würdig. In der heutigen Zeit des Wohlstands ausgerechnet die unterstützungswürdigen 165 IV-Rentner mit diesem Stress zu plagen, um «zu sparen», das grenzt an humane Phobie im fortgeschrittenen Stadium. Eine knappe Mehrheit Ihrer gewählten 100 Kantonsräte scheint davon befallen zu sein, weshalb jetzt Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger, über diese Frage entscheiden müssen. Welch absurdes Realtheater!
Konkret schneiden wir die Unterstützung an einer Stelle ab und geben sie an anderer Stelle wieder aus (Ergänzungsleistungen). Vermutlich. Denn es geht um ganze Fr. 130’000.-, im Zeitraum 2022 bis 2027. Mit all dem administrativen Mehraufwand, der damit einhergeht. Die Verlässlichkeit der Zahlenangaben bei dem langen Wirkungszeitraum ist ohnehin beschränkt. Das Gesetz läuft sowieso aus. Das Ganze ist beileibe wirklich nur ein schlechter Scherz. Ablehnen!