Wollen wir so tief sinken?

5. September 2017

Nun sollen also Betagte, Invalide, Pflegebedürftige und Personen in Ausbildung den Staatshaushalt «retten». Dieser Personengruppe mit beschränktem Einkommen soll nämlich in der Abstimmung vom 24.9. die einmal zugesagten Zuschüsse zur Wohnbau- und Eigentumsförderung vorzeitig gestrichen werden. Spareffekt: CHF 130’000 – aber nicht etwa pro Jahr, sondern kumuliert bis 2027, dann endet das Förderprogramm nämlich sowieso. Der Kantonsrat hat dies mit 47 zu 43 Stimmen abgesegnet. Die Abstimmungsunterlagen nennen keine Argumente gegen diese Aufhebung, deshalb hier meine Sicht: Erstens: Das Sparpotential ist angesichts der Härtefälle lächerlich, die Kosten der Abstimmung fressen einen Teil bereits wieder auf, dazu kommt die Verlagerung auf andere Sozialversicherungen. Zweitens: Der Kanton müsste bei einer Annahme sämtliche Verfügungen widerrufen – wo bleibt da die Verlässlichkeit?
Als Mitglied der Staatswirtschaftskommission weiss ich, dass die Stabilität unserer Finanzen nicht vom Ausgang dieser Abstimmung abhängt, da gibt es andere Hausaufgaben, die zuerst noch gemacht werden müssen. Sinken wir also nicht so tief und führen «Sparübungen» durch auf dem Buckel der Schwächsten, die keine Lobby haben. Deshalb: NEIN zu dieser Vorlage.