Warum die Flat Rate Tax keine gute Lösung für den Kanton Schwyz ist

13. September 2016

Die Defizite im Kantonshaushalt sind im Wesentlichen durch die Belastung des Nationalen Finanzausgleichs beeinflusst. Dieser Beitrag an aktuell 20 Empfänger-Kantone der Schweiz beträgt in diesem Jahr 181 Mio CHF und ist durch die stark gestiegene Steuerkraft des Kantons Schwyz begründet. Diese Steuerkraft wird im Ressourcenindex abgebildet, welcher durch die steuerbaren Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen und die Gewinne der juristischen Personen beeinflusst wird und zwar unabhängig davon, mit welchen fiskalischen Instrumenten und mit welchen Steuertarifen der Kanton Schwyz das vorhandene Ressourcenpotential tatsächlich ausschöpft. Weil der Kanton Schwyz also überdurchschnittlich hohe Einkommen und Vermögen bzw Gewinne pro Kopf der Bevölkerung ausweist, hat er diesen Solidaritätsbeitrag von 181 Mio CHF an die finanzschwachen Kantone zu leisten. Würde man das Verursacherprinzip anwenden, so müsste der NFA-Beitrag durch die überdurchschnittlichen Einkommen und Vermögen sowie Gewinne der juristischen Personen finanziert werden. Auch die finanzwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätze fordern eine prozentual höhere Belastung von höheren Einkommen. Der Kanton Schwyz ritzt mit der Flat Rate Tax somit verfassungsrechtliche Grundsätze und verzichtet auf eine verursachergerechte Weiterbelastung der NFA-Beiträge an die höheren Einkommen und Vermögen, ja er verzichtet sogar bei den juristischen Personen auf kostendeckende Steuertarife. Die Steuerattraktivität des Kantons Schwyz kann auch mit einer mässig progressiven Steuerbelastung gewahrt werden. Die Regierung und das Kantonsparlament haben es seit Jahren verpasst, rechtzeitig eine Fiskalpolitik zu definieren, welche sowohl die Steuerattraktivität als auch die finanzwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätze beachtet. Ich lehne deshalb die Flat Rate Tax ab und fordere die Regierung und das Parlament auf, eine Vorlage auszuarbeiten, welche diesen Zielen entspricht.