Ständerat Othmar Reichmuth will den Wolfsbestand regulieren
21. November 2022
Ständerat Othmar Reichmuth will den Wolfsbestand regulieren
Kantonsratsbeschluss Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der Erschliessung «Brunnen Nord»:
«Dank der erheblich erklärten Mitte-Motion und der zeitnahen Umsetzung seitens der Regierung kann «Brunnen Nord» von weiteren 5 Millionen Franken vom Kanton profitieren,» sagt Motionärin Irene Huwyler. Die Motion «M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten» hat zum Ziel, dass Investitionen in Erschliessungen und neue Infrastrukturen der Entwicklungsschwerpunkte (ESP) nicht nur von den jeweiligen Gemeinden getragen, sondern vom Kanton finanziell unterstützt werden müssen. Ohne die Hilfe des Kantons sind die einzelnen Gemeinden nicht in der Lage, die wirtschaftlich wichtigen ESP-Gebiete zu entwickeln. «Brunnen Nord» ist das erste Projekt, andere ESP-Gebiete werden bald folgen.
Teilrevision Volksschulgesetz
Das aktuelle Volksschulgesetz ist 16 Jahre alt. «Seither hat sich die Schullandschaft stark verändert», hält Kantonsrat Mathias Bachmann fest. So zum Beispiel der Zweijahreskindergarten, die geleiteten Volksschulen oder die Talentklassen, um nur einzelne Erneuerungen zu nennen. Die Teilrevision trägt diesen Veränderungen Rechnung, weshalb Die Mitte Fraktion diese unterstützt.
Kantonsratsbeschluss Grundangebot ÖV 2024-2027
Die Mitte begrüsst die Stossrichtung bei der Ausrichtung des Grundangebots im öffentlichen Verkehr. Die Abstimmung der Verkehrsplanung mit der Raumplanung ist sinnvoll. Längst überfällig ist, dass die wichtigen, überregionalen Arbeitsplatzgebiete Chaltenboden und First in der Gemeinde Feusisberg mit ÖV wieder erschlossen werden. Auch die Wiederaufnahme der beiden Buslinien Schwyz-Ibergeregg-Oberiberg und Muotathal – Sahli wird seitens der Mitte Fraktion unterstützt.
Motion M 7/22: Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung STAF
Vor STAF privilegiert besteuerte Unternehmensstiftungen wurden schonend ins neue Steuerregime überführt und sind damit, wie alle andern Unternehmensstiftungen auch, bereits heute steuerlich hervorragend positioniert. Eine weitere Senkung der Steuerbelastung ist für diese also nicht erforderlich. Eine solche würde zudem verfassungsrechtlichen Grundsätzen widersprechen und bekannte Spannungsfelder (Untermargigkeit wegen NFA, OECD-Minimalsteuer) verschärfen. Die Mitte wird die Motion «Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung STAF» deshalb nicht erheblich erklären.
Motion M 9/22: Aufbau kinder- und jugendpsychiatrische Tagesklinik im Kanton Schwyz
Die Regierung sieht die Notwendigkeit einer Tagesklinik für psychisch kranke Kinder und Jugendliche. Gemeinsam mit der Triaplus AG ist die Regierung bereits daran, ein Angebot zu erarbeiten. Die Mitte begrüsst das Engagement der Regierung und hält darum nicht an der Motion fest.
Postulat P 5/22 Standesinitiative Schutz vor Grossraubtieren
Othmar Reichmuth (Ständerrat Mitte) hat vor einiger Zeit eine Parlamentarische Initiative zur aktiven Regulierung des Wolfbestandes lanciert, weil die bisherigen Massnahmen bei weitem nicht ausreichen. Dieser Vorstoss beinhaltet bereits das, was mit der Standesinitiative verlangt wird. Die mit dem Vorstoss von Othmar Reichmuth verbundene Gesetzesänderung ist auf gutem Weg. Die Standesinitiative rennt damit offene Türen ein. Allerdings kann es nicht schaden, aus dem Kanton Schwyz wiederholt eine aktive Regulierung des Wolfbestandes zu verlangen und den Druck aufrecht zu erhalten. Die Mitte Fraktion unterstützt deshalb die Standesinitiative «Schutz vor Grossraubtieren».
Postulat 4/22: Attraktivität für Lehrpersonen im Kanton Schwyz steigern
Unter Einbezug von allen Anspruchsgruppen im Bildungswesen hat das AVS eine Aufstellung mit möglichen kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen konzipiert, um dem Personalmangel nachhaltig entgegenzuwirken und um die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern. Der Fokus liegt auf der Personalrekrutierung und der Personalerhaltung. Die Schulen im Kanton Schwyz sollen für Lehrpersonen attraktiv bleiben.
Postulat 6/22: Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen
Es braucht keine neuen oder zusätzlichen Werkzeuge für die regionale Zusammenarbeit. Der vorhandene Katalog an Möglichkeiten ist ausreichend, es sind keine konkreten Fusionsbedürfnisse bekannt.
Weitere Informationen:
Dominik Blunschy, Kantonsrat, Schwyz, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 392 93 20
Bruno Beeler, Kantonsrat, Goldau, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. N. 079 314 77 44 oder Festnetz G: 041 811 88 66