«Seriöses» Plädoyer mit einer einzigen Zahl

13. Januar 2017

SVP-Kantonsrat Thomas Haas erklärt dem Stimmbürger am 4. Januar, wieso die von der bürgerlichen Regierung (mit drei SVP-Vertretern, ohne SP und Grüne) vorgeschlagene, und sehr massvolle Steuererhöhung für Unternehmen «unseriös» sei. Als einziges Argument bringt er die Erhöhung der Ausgaben für das Kantonspersonal im laufenden Jahr von 0.5 Prozent.
Der kleine Stimmbürger staunt: Ein Volksvertreter stützt sich bei wichtigen Entscheidungen auf eine einzelne Zahl. Seriös? Die Welt ist leider doch etwas komplizierter, auch jene der Steuergerechtigkeit. Bestimmt kennt Thomas Haas als Bankangestellter mit einem mag. rer. pol.-Diplom auch ein paar andere Prämissen, die zur Abrüstung seiner Entrüstung führen könnten:
1) Die schweizerische Lohnentwicklung 2017 wird (auch nach UBS-Studien) im Minimum    0.6 % betragen.
2) Der Kanton Schwyz gehört zu den Kantonen mit der absolut schlanksten Verwaltung.
3) Die Bevölkerung unseres Kantons wächst überdurchschnittlich an. In den letzten 10 Jahren um mehr als 10 Prozent.
4) Das Wachstum bei den SZ-Firmen beträgt allein im letzten Jahr 3,4 Prozent.
5) In Sachen Steuern – gerade auch für Unternehmen – gehören wir zu den absoluten Oasen.  Daran würde auch die von SVP und FDP am 14.12.16 abgelehnte, minime Erhöhung nichts ändern. Übrigens eine deutliche rechtsbürgerliche Übermacht: mit 52 gegen 38 Stimmen.
6) Von dieser «Oase» spüren die tiefsten Einkommen allerdings gar nichts…
7) Sogar die Regierung gibt zu, dass die Unternehmenssteuern ihre NFA-Abgaben nicht decken. Jährlicher Fehlbetrag: Drei Millionen. Von «andern» zu berappen. Hoppla.
8) Und so weiter und so heiter.
Vielleicht überdenken Thomas Haas und die Kantonsratsmehrheit wenigstens den Begriff «unseriöse Steuerhöhung» nochmals. Sonst könnte am Ende doch stimmen – was immer öfter hinter vorgehaltener Hand geflüstert wird, s’il vous plaît – dass die selbsternannte Partei des einfachen Volkes ziemlich seriös Partei für die ganz Reichen ergreift…
In der grössten Partei unseres Kantons gibt es auch ein paar andere Stimmen: Ob sie den Mut haben, sich auch in dieser Frage – gegen ihren Mainstream – öffentlich bemerkbar zu machen, ist derzeit noch ein unerfüllter Weihnachts- und Neujahrswunsch. Die Hoffnung lebt. Denn z.B. unser Ständerat Alex Kuprecht beweist mit seiner mutigen Zustimmung zur erleichterten Einbürgerung, dass His Master’s SVP-Voice nicht mit Gottes Wort gleichzusetzen ist.