Redeverbot zur Altersvorsorge

8. September 2017

Die Abstimmung zur Altersvorsorge wirft hohe Wellen. Die Gegner der Vorlage sind nervös. Sie wollen Auftritte von Bundesrat Berset und vom Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung verhindern und haben Angst vor korrekter und kompetenter Information. Es wird kritisiert, dass Bundesrat Berset in Schwyz bei Pro Senectute die Vorlage vorstellt. In der Finanzkommission des Nationalrates wurde vonseiten der Gegner diese Woche ein Ordnungsantrag gestellt, dass Chefbeamte nicht mehr auftreten sollten. Eine Kommissionsmehrheit bestehend aus SVP und FDP hat diesen Antrag angenommen. Es ist jedoch nicht neu, dass auch Spitzenbeamte wie zB. der Armeechef und der Chef Luftwaffe für Armeevorlagen öffentlich auftreten und auch die Verantwortlichen des Bundesamtes für Energie sind neben Bundespräsidentin Doris Leuthard für die Energiestrategievorlage eingestanden. Ich verstehe nicht, was gegen objektive Informationen spricht. Fachleute, die sich beim Bund tagtäglich mit der Materie beschäftigen, sollen informieren dürfen. Diese Fachleute sagen, dass die Ablehnung der Altersvorsorge 2020 die teuerste Lösung ist und können dies auch seriös begründen. Diese Tatsache müssen die Abstimmenden wissen. Das ist für mich ein wichtiger Grund warum ich 2mal ein Ja empfehle.