Nein zur Teilrevision des Motorfahrzeugabgabengesetzes

6. Oktober 2023

Nein zur Teilrevision des Motorfahrzeugabgabengesetzes

Mitte Schwyz. Die Mitte Schwyz hat anlässlich der Mitgliederversammlung vom 28. September 2023 die Abstimmungsparole zur Teilrevision des Motorfahrzeugabegesetzes beschlossen. Nach kontradiktorischer Auseinandersetzung haben die Mitglieder der Mitte Schwyz die Vorlage knapp abgelehnt.

Bisher wurden auch für emissionsfrei angetriebene Motorfahrzeuge das Gewicht und die Motorenleistung für die Bemessung der Verkehrssteuer herangezogen. Neu soll für die emissionsfreien Fahrzeuge nur noch das Gewicht als Bemessungsgrundlage dienen. Daraus würden sich mutmassliche Mindereinnahmen von Fr. 840‘000 pro Jahr ergeben. Von der Gesetzesrevision profizierten könnten vor allem die sehr leistungsstarken emissionsfreien Motorfahrzeuge. Deren Eigentümer können sich für diese sehr teuren Autos die bisherige Abgabe aber wohl problemlos leisten. Für die mittelstarken Autos ergibt sich keine nennenswerte Differenz. Die Mitglieder der Mitte sehen in der Gesetzesrevision keinen wirklichen Vorteil, weshalb sie die Vorlage knapp abgelehnt haben.

Weitere Informationen:

Dr. iur. Bruno Beeler, Präsident Mitte Schwyz, Kantonsrat, Goldau, 041 811 88 66, 079 314 77 44, [email protected]