Klarstellung der bürgerlichen Fraktionspräsidenten

30. April 2020

Klarstellung der bürgerlichen Fraktionspräsidenten
Die bürgerlichen Fraktionspräsidenten des Kantonsrates Schwyz haben sich zusammen mit dem Präsidenten des kantonalen Gewerbeverbandes bei der Regierung des Kantons Schwyz für eine gewerbefreundliche Exitstrategie eingesetzt.
Dabei lag der Fokus auf der Aufforderung an den Regierungsrat, sich verstärkt für unser Schwyzer Gewerbe in Bern einzusetzen. Der Kanton Schwyz lebt wie fast kein anderer Kanton von vielen kleineren und mittleren Unternehmen und Gastrobetrieben. Die erste Kommunikation des Bundesrats zur Öffnung schien mehrheitlich Grossbetriebe von der Lockerung profitieren zu lassen. Wir sind deshalb mit verschiedenen Anliegen an unsere Regierung gelangt.

• • Wir haben angeregt, innerhalb von einzelnen Branchen alle Teilnehmer gleich zu behandeln, sofern die Schutzkonzepte umgesetzt werden können
  • Weiter forderten wir die Regierung auf, die verschiedenen Branchen aufzufordern, selber Konzepte zur Umsetzung der Hygieneauflagen einzubringen.
  • Schliesslich ging es darum, dass sich die Regierung in Bern dafür einzusetzt, insbesondere der Gastronomie und dem Detailhandel eine Perspektive zu ermöglichen, damit eine Planung für die vielen, vor allem kleineren Betriebe möglich würde.

Offensichtlich wurde in der Hektik und der angespannten Situation etwas unvorsichtig formuliert, sodass unsere wahre Absicht unterging. Verschiedene Reaktionen, die wir erhalten haben, zeigten dies klar auf.
Es ging uns nie darum, die Covid-19 Situation zu verharmlosen. Im Gegenteil, wir haben explizit festgehalten, dass die Schweiz und auch der Kanton Schwyz die Situation bis anhin hervorragend gelöst haben. Nun gilt es aber, die richtigen Weichen zu stellen, damit ein wenig Normalität – allerdings nach wie vor mit den nötigen Einschränkungen und etappiert – einkehren kann. Die Verlautbarungen des Bundesrates der heutigen Medienmitteilung lassen dies zumindest vermuten. Wichtig ist, dass möglichst alle kleineren und mittleren Unternehmen baldmöglichst unter Anwendung der notwendigen Schutzkonzepte wieder die Arbeit aufnehmen können.
Kommende Woche findet ein Treffen zwischen der Schwyzer Regierung und den Partei- sowie Fraktionspräsidenten statt. Wir werden versuchen, konstruktiv auf eine optimale Lösung für unseren Kanton hinzuwirken.
Gemeinsam und dank der Solidarität aller konnten wir eine allzu starke Ausbreitung des Virus ohne Ausgangsperren, wie in vielen anderen Staaten verfügt, bis heute verhindern. Nun schaffen wir es auch, gemeinsam zurück zur „neuen“ Normalität zu finden.
Dominik Zehnder, Fraktionspräsident FDP
Matthias Kessler, Fraktionspräsident CVP
Herbert Huwiler, Fraktionspräsident SVP
Karl Fisch, Präsident des KSGV