Ja zur Unterstützung der Kinderbetreuung

27. April 2022

Die Mitte-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 27. April 2022 beraten.

Schwyzer Kantonalbank und Bürgschaftsfonds: Die Schwyzer Kantonalbank hat auch im Jahre 2021 hervorragend gearbeitet und kann mit der Ausschüttung von insgesamt 44.7 Mio. Franken in die Staatskasse wiederum einen wichtigen Beitrag zum Kantonshaushalt liefern. Der Bürgschaftsfonds leistet als Ersatz/Teilersatz für bankfähige Sicherheiten einen wichtigen Beitrag bei der Kreditvergabe. «Die Schwyzer Kantonalbank ist im Kanton Schwyz für Private und für das Gewerbe der mit Abstand wichtigste Finanzdienstleister. Das eigentliche Tafelsilber des Kantons.», sagt Bruno Beeler, Goldau, Kantonsrat der Mitte, Mitglied der Aufsichtskommission für die Kantonalbank (KRAK). Die Mitte Schwyz dankt dem Bankrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeitern der Schwyzer Kantonalbank für die wertvolle und ausgezeichnete Arbeit. Die Mitte Schwyz wird allen Anträgen der KRAK zur Schwyzer Kantonalbank und zum Bürgschaftsfonds zustimmen.

Unterstützung der Kinderbetreuung: Die Mitte-Fraktion unterstützt das Kinderbetreuungsgesetz des Regierungsrates als Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative. Das neue Gesetz vereinbart soziale und wirtschaftliche Aspekte. «Wenn beide Elternteile arbeiten wollen oder müssen, braucht es ausserschulische Betreuungsorte, an denen die Kinder gut aufgehoben
sind und die Eltern sich beruhigt darauf verlassen können,» sagt Irene Huwyler, Schwyz, Kantonsrätin der Mitte, Mitglied der Kommission Gesundheit und Soziales. Der Regierungsrat will im Kinderbetreuungsgesetz, dass jede Gemeinde ein ausreichendes Betreuungsangebot nach den konkreten Bedürfnissen sicherstellt. Ob sie dies allein macht oder mit anderen Gemeinden,
oder ob sie eine Leistungsvereinbarung mit Dritten abschliesst, ist der jeweiligen Gemeinde überlassen. Die Gemeinden können also flexibel und autonom agieren. Da der Kanton immerhin die Hälfte der Kosten übernimmt, darf er auch eine Grundleistung verlangen.

Erhöhung Ausgabenbewilligung für Sanierung/Ausbau Ortsdurchfahrt Freienbach: Die Mitte Schwyz stimmt der Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West zu. „Es ist wichtig, dass unsere Strassen auf einem guten Fundament stehen. Nur so ist eine lange Lebensdauer gewährleistet“, sagt Bruno Hasler,
Schübelbach, Kantonsrat der Mitte, Mitglied der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen. Die Mitte Schwyz begrüsst, dass ein lärmvermindernder Belag eingebaut und die Bauzeit verkürzt wird. Damit wird die Belastung für die Anwohner und die Verkehrsteilnehmer geringer.

Motion Steuersenkung: Für die «Mitte Schwyz» ist die von SP Exponenten eingereichte Motion M 12/21 «Deutliche Steuersenkung für den Mittelstand» fehl am Platz. Erst kürzlich – mit Wirkung ab 1.1.2022 – wurde der Mittelstand und insbesondere Familien mit Kindern durch den von der Mitte massgeblich mitgestalteten Gegenvorschlag zur Mittelstandsinitiative zielgerichtet entlastet. „Bei der steuerlichen Belastung des Mittelstandes liegt der Kanton Schwyz
im interkantonalen Vergleich aktuell auf den vorderen Plätzen. In dieser Situation ist es verfehlt, nur dank momentan praller Staatskasse eine weitere, völlig überdimensioniert und quer in der Landschaft liegende Steuersenkung mit der Anpassung von Tarifen und weitergehenden Abzügen zu lancieren“, sagt Peter Meyer, Galgenen, Kantonsrat der Mitte, Mitglieder Stawiko.
Die Mitte lehnt die Motion deshalb entschieden ab.

Tiefengeothermie als Energiequelle: „Mit ergiebiger Tiefengeothermie könnten wir die Energieabhängigkeit vom Ausland reduzieren und unsere Energieversorgung dezentral verbessern. Bisher fehlen Daten für die Nutzung der Tiefengeothermie in unserem Kanton“, sagt Marcel Föllmi, Freienbach, Kantonsrat der Mitte, Mitglieder der Kommission für Raumplanung, Energie und Verkehr. Mit der Motion wird die Regierung aufgefordert, seismische Abklärungen zu tätigen, um so die Grundlagen für eine allfällige Nutzung zu schaffen. Die Mitte Schwyz unterstützt dieses Anliegen.

Nettobesteuerung Solarstrom: Solarstrom fällt unregelmässig an und kann zu gewissen Zeiten nicht vollumfänglich vor Ort verbraucht werden. Im Gegenzug muss, wenn der Verbrauch höher ist als die eigene Produktion, Strom eingekauft werden. Mit der heutigen Regelung müssen Bruttoerträge aus dem Stromverkauf auf der Steuererklärung als Einkünfte deklariert und es können keine Kosten für den Stromeinkauf abgezogen werden (Bruttoprinzip). Mit dem Nettoprinzip können die Kosten für den Stromeinkauf von den Bruttoerträgen abgezogen und es muss nur der effektive Mehrertrag versteuert werden. Die Mitte-Fraktion unterstützt auch dieses Anliegen grossmehrheitlich. „Der Systemwechsel und somit die steuerliche Entlastung für die Solarstromproduzenten ist angebracht als kleiner Schritt auf dem Weg zum Ziel der Energiestrategie 2050“, sagt Markus Vogler, Kantonsrat der Mitte, Illgau, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr.

Seeregulierung optimieren: Nach dem Hochwasser 2005 wurden viele Massnahmen umgesetzt, um vergleichbare Hochwasserschäden rund um den Vierwaldstättersee zu vermeiden. Beim Hochwasser 2021 zeigte sich deutlich, dass die Massnahmen ihre Wirkung zeigten, konnten doch durch 20 Millionen Franken Investitionen Schäden von 200 Millionen Franken verhindert werden! «Das Reusswehr in Luzern ist in seiner Kapazität ausgereizt, steht unter Denkmahlschutz und ist aus diesem Grund bereits vollständig optimiert, sagt Kantonsrat Anton Bamert, Tuggen, Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr. Die Mitte Fraktion wird das Postulat als nicht erheblich erklären.

Berufliche Orientierung Sekundarstufe: Bei der Sanierung der Kantonsfinanzen in den Jahren 2014-2017 wurde die Anzahl Lektionen bei der beruflichen Orientierung auf der Sekundarstufe 1 reduziert. Das Postulat P 14/21 will die Lektionen wieder erhöhen und greift damit ein wichtiges Anliegen der Mitte auf: «Unser duales Bildungssystem ist ein Erfolgsmodell. Um die
Jugendlichen optimal auf eine weiterführende Schule oder eine Lehre vorzubereiten, sind entsprechende Lektionen zur beruflichen Orientierung extrem wichtig,» sagt Remo Di Clemente, Steinen, Kantonsrat der Mitte und Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur. In der Zwischenzeit hat der Erziehungsrat dem Amt für Volksschulen und Sport (AVS) den Auftrag gegeben, aufzuzeigen, wie sich die Sekundarstufe 1 weiterentwickeln soll. Die Vorschläge – bei denen auch eine Erhöhung der Lektionen für die berufliche Orientierung vorgesehen sei – gehen demnächst in die Vernehmlassung. Die Erhöhung der Lektionen wird also bald thematisiert werden. Dementsprechend ist das Postulat als nicht erheblich zu erklären.

Kinder- und Jugendparlament: Das Schattendasein des Kinder- und Jugendparlaments im
Kanton Schwyz soll ein Ende haben. Die Mitte unterstützt einstimmig ein entsprechendes Postulat, welches sowohl finanziell als auch fachlich eine stärkere, verpflichtende Unterstützung durch den Kanton fordert. Dominik Blunschy, Schwyz, Kantonsrat der Mitte, begründet die klare Haltung der Partei damit, dass «die beiden bewährten Institutionen bei Kindern und Jugendlichen das politische Interesse wecken, ihnen die Möglichkeit zur Partizipation und eine Plattform für ihre Anliegen bieten und ihre staatspolitische Bildung fördern».

Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected];
Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66