Im Regen stehen gelassen

3. Mai 2021

An der Kantonsratssession vom 28. April 2021 ging es u.a. um ein Postulat betreffend allfälliger Lücken neben den national bereits lancierten finanziellen Unterstützungsmassnahmen im Corona-Auffangnetz. Der Regierungsrat hätte, so die Forderung, genau hinzuschauen sollen, um gegebenenfalls betroffenen Institutionen, Unternehmen und Personen mit verhältnismässigen Massnahmen finanziell zu helfen. Selbstverständlich kann man nicht alle Schäden erset-zen. Es hätte abgewogen werden müssen, wie weit ein Ausgleich für die Betroffenen ange-bracht ist. Die Corona-Folgen sind bekanntlich nicht selbstverschuldet, sondern durch staatli-che Massnahmen verursacht. Es wäre um eine temporäre Nothilfe gegangen. Einige Kantone gehen über die Bundeshilfe hinaus und haben dafür unkompliziert rechtliche Grundlagen ge-schaffen. Der Kanton Schwyz würde ohne Zweifel über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen, um den in Not geratenen Menschen, Unternehmen und Institutionen auch über die Bundesvorgaben hinaus zu helfen. Die (fast) geschlossenen Fraktionen der SVP und der FDP des Schwyzer Kantonsrates verweigerten am 28. April 2021 auf Antrag des Regierungsrates aber bereits die Prüfung solcher Lücken. Sie haben die Betroffenen mit ihrer Ratsmehrheit einfach im Regen stehen gelassen.
Bruno Beeler, Präsident CVP Kanton Schwyz, Kantonsrat CVP, Goldau