Gesellschaftliche Solidarität nicht unendlich belasten

17. Mai 2024

Jedes Jahr werden in der Schweiz 38 Milliarden Franken für Leistungen im Gesundheitswesen aus der Grundversicherung ausgegeben, Tendenz steigend. Wenn die Gesundheitsleistungen, die durch Zwangsabgaben wie Prämien und Steuern finanziert werden, doppelt so stark wachsen wie das Bruttoinlandprodukt, ist das ein Problem. Die Einsparmöglichkeiten sind bekannt: Unwirksame Leistungen streichen, ineffiziente Produktivität, zu hohe Medikamentenpreise, zu viele stationäre Behandlungen, wachsende Ansprüche der Bevölkerung und die gern gefüllten Agenden der Dienstleistungsanbietenden. Die Prämienverbilligung löst diese Probleme nicht. Genauso wenig wie die Initiative der SP, die einen «Pämiendeckel» verlangt. Die steigenden Kosten müsste nämlich der Staat tragen, sprich wir Bürgerinnen und Bürgern, indem wir mehr Steuern bezahlen. Bekanntlich steigen die Kosten rasch ins Unermessliche, wenn etwas vom Staat finanziert wird. Die Konstenbremse-Initiative, über die wir am 9. Juni abstimmen, gibt einen Anstoss in die richtige Richtung. Steigen die Kosten weiter,  werden die dafür verantwortlichen Akteure verpflichtet, Massnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen. Mit der Annahme dieser Initiative haben Sie die Möglichkeit, den Druck auf die Kostentreibenden zu erhöhen.

Andrea Burtschi, designierte Kantonsrätin Die Mitte, Hebamme, Buttikon