Gefährliches Zeuseln mit dem Steuerfuss

19. Januar 2023

Gefährliches Zeuseln mit dem Steuerfuss

Voranschlag 2023 und kantonaler Steuerfuss für 2023: Die Mitte stimmt dem kantonalen Voranschlag 2023 mit gleichbleibendem Steuerfuss zu. Nach der massiven Senkung des kantonalen Steuerfusses für 2022 um 30% einer Einheit will die Regierung und die Mehrheit der Stawiko den bisherigen Steuerfuss für 2023 beibebehalten. Eine Minderheit der Stawiko will den kantonalen Steuerfuss erneut senken, um das angesparte Eigenkapital abzubauen. Dies, obwohl der Finanzplan in den nächsten Jahren mit steigenden Defiziten rechnet und sich immer mehr Unsicherheiten am finanziellen Horizont zeigen. „Eine Senkung der kantonalen Steuerdüse auf 110% einer Einheit bei den natürlichen Personen würde bedeuten, dass jeder zusätzliche Vermögensfranken, welcher beim Kanton versteuert wird, unseren Kanton bares Geld kosten würde“, sagt Peter Meyer, Galgenen, Kantonsrat der Mitte, und Mitglied der Stawiko. Denn der NFA-Beitrag nach Bern würde bei diesem kantonalen Steuerfuss höher ausfallen als die entsprechenden Einnahmen beim Kanton. Wer die Steuern so tief senkt, dass mehr in den NFA einbezahlt werden muss als eingenommen wird, bereitet den Weg für die nächste Finanzkrise vor. Das wäre nichts anderes als ein gefährliches Zeuseln mit dem Steuerfuss. Ausserdem sind für die nahe Zukunft Optimierungen beim innerkantonalen Finanzausgleich sowie in Steuerteilbereichen angedacht, welche erhebliche Finanzmittel verschlingen werden. Die Mitte wird deshalb einstimmig der Regierung folgen und keine weitere Senkung des kantonalen Steuerfusses unterstützen.

Höhere Entschädigungen für Denkmalschutz. Die Motion von Mitte Kantonsrat und Kantonsratspräsident Roger Brändli verlangt, dass die Entschädigungen für die zusätzlichen Kosten bei Umbauten von denkmalgeschützten Objekten erheblich erhöht werden und dass dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. «Es kann nicht sein, dass der Kanton unter dem Titel Denkmalschutz massiv ins Eigentum von Grundeigentümern eingreift und dann bei der Entschädigung der anfallenden Mehrkosten, diese im Regen stehen lässt», sagt Roger Brändli, Kantonsrat der Mitte, Reichenburg. Die bisherige Lösung, ausschliesslich den Lotteriefonds für die Entschädigung heranzuziehen, wird in Zukunft nicht ausreichen, da verhindert werden muss, dass andere Nutzniesser des Lotteriefonds in den Bereichen Sport und Kultur nicht unter den höheren Beiträgen an die Denkmalpflege leiden müssen. Die Mitte wird deshalb die Motion entgegen der Regierungsmeinung erheblich erklären.

Teilrevison des Gesundheitsgesetzes „Regelung der Ersatzabgabe im Notfalldienst“ Alle Ärzte und Zahnärzte sind verpflichtet, Notfalldienst zu leisten. Wer aus wichtigem Grund keinen Notfalldienst leisten kann, wird von diesem dispensiert, muss aber eine Ersatzabgabe leisten. „Die im heutigen Gesetz enthaltenen starren Beträge sind nicht mehr zeitgemäss“, sagt Anni Zehnder, Einsiedeln, Kantonsrätin der Mitte. In Zukunft soll die Regierung die tatsächlich benötigten Gelder in Absprache mit den Betroffenen festlegen, und so den jeweils aktuellen Bedürfnissen Rechnung tragen können. Die Mitte unterstützt dieses Anliegen.

Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung. Die Mitte Fraktion unterstützt einstimmig die Absicht der Regierung, über eine interkantonale Vereinbarung die ärztliche Weiterbildung zu sichern. „Ein Abseitsstehen könnte für unsere Schwyzer Spitäler zur Folge haben, dass diese von interkantonalen Weiterbildungen ausgeschlossen werden“, gibt Franz-Xaver Risi, Lachen, Kantonsrat der Mitte, Mitglied der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit, zu bedenken. Ausserdem ist es nachvollziehbar und gerechtfertigt, dass die hohen Weiterbildungskosten von allen Kantonen getragen werden sollen und die Kantone mit Uni- und Zentrumsspitäler nicht benachteiligt werden.

Postulat 6/22: Regionale Zusammenarbeit fördern – Gemeinden stärken – Kosten sparen

Es braucht keine neuen oder zusätzlichen Werkzeuge für die regionale Zusammenarbeit. Der vorhandene Katalog an Möglichkeiten ist ausreichend, es sind keine konkreten Fusionsbedürfnisse bekannt.

Weitere Informationen:

Dominik Blunschy, Kantonsrat, Schwyz, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 392 93 20

Bruno Beeler, Kantonsrat, Goldau, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. N. 079 314 77 44 oder Festnetz G: 041 811 88 66