Die Mitte will eine nachhaltige Steuerpolitik für den Kanton Schwyz
14. Dezember 2021
Die Mitte will eine nachhaltige Steuerpolitik für den Kanton Schwyz
Die Mitte-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 15. Dezember 2021 beraten.
Kantonsbudget und Kantonssteuerfuss 2022: Die «Mitte Schwyz» ist sehr erfreut darüber, dass der Kanton Schwyz gerade in dieser schwierigen Zeit einen äusserst erfreulichen Voranschlag 2022 und Finanzplan für die folgenden Jahre vorlegen kann. Sie unterstützt den Antrag des Regierungsrats, den Steuerfuss um 20 % einer Einheit zu senken und damit die natürlichen Personen substanziell zu entlasten. Eine weitergehende Steuerfusssenkung lehnt die Mitte-Fraktion hingegen entschieden ab. Sie anerkennt zwar den Bedarf, das Eigenkapital nicht weiterhin ungebremst anwachsen zu lassen. Eine über 20 % hinausgehende Steuersenkung würde aber bei Einrechnung aller Kosten bedeuten, dass man beim Zuzug von neuen Vermögen wegen dem Nationalen Finanzausgleich ein Minusgeschäft machen würde – ein klares No-Go für die «Mitte Schwyz». Der Kantonshaushalt braucht noch einigen finanziellen Spielraum bei den zu erwartenden und noch nicht quantifizierten Aufwänden für Entwicklungsprojekte. „Auch die weitere finanzielle Entlastung der Gemeinden zur Reduktion der Steuerdisparitäten sowie allfällige Markt-Korrekturen mit entsprechenden Auswirkungen bei den Steuererträgen sind zu berücksichtigen“, sagt Peter Meyer, Galgenen, Kantonsrat, Mitglied der Stawiko. Deshalb will die «Mitte Schwyz» beim Kantonssteuerfuss bei den natürlichen Personen eine Senkung um 20 % zur Sicherstellung einer umsichtigen, nachhaltigen, verlässlichen und berechenbaren Steuerpolitik. Ein Galoppieren und Korrigieren beim Steuerfuss ist zu vermeiden. Wenn eine Neubeurteilung in einem Jahr zeigt, dass eine weitere Steuerfusssenkung möglich und sinnvoll ist, wird sich die «Mitte Schwyz» einem solchen Anliegen nicht verschliessen.
Abgeltung Spitäler für coronabedingte Einbussen: Die Mitte-Fraktion spricht sich einstimmig für die Ausgabenbewilligung an die Schwyzer Spitäler aus. Der Bundesrat verhängte im Frühling 2020 praktisch ein Behandlungsverbot. Dadurch entstanden bei den Spitälern Mindereinnahmen. Gleichzeitig gab es durch die aufwändige Pflege der Covid-19-Patienten Mehrkosten. „Der Kanton ist für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung verantwortlich und steht deshalb in der Pflicht. Die Schwyzer Spitäler jetzt im Regen stehen zu lassen, hiesse, sie einem Wettbewerbsnachteil auszusetzen, für den sie nichts können“, sagt Irene Huwyler, Schwyz, Kantonsrätin, Mitglied der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit.
Leistungsauftrag und Globalkredit PH Goldau: Die Mitte würdigt die Arbeit der Pädagogische Hochschule Schwyz und stützt den Leistungsauftrag mit Globalkredit vorbehaltslos. „Einmal mehr zeigt sich, dass es der richtige Entscheid war, dass der Kanton Schwyz 2013 die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer am Campus in Goldau in die eigene Hand genommen hat“, sagt Mathias Bachmann, Küssnacht, Kantonsrat, Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur.
Private Mittelschulen: Die Mitte ist bezüglich den beiden Mittelschulinitiativen gespalten: Während sie knapp gegen eine dezentrale Mittelschullandschaft im Talkessen von Schwyz ist, aber den Gegenvorschlag der Regierung klar ablehnt, stimmt sie knapp für eine faire Mittelschulfinanzierung. „Die Mitte steht aber entschieden ein für eine Optimierung der Bildungsangebote der Mittelschulen im Talkessel von Schwyz, die durch eine Zusammenarbeit der beiden Mittelschulen erreicht werden soll“, sagt Remo Di Clemente, Steinen, Kantonsrat und Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur. Die Schwyzer Jugendlichen sollen nicht länger benachteiligt werden in der Wahl der Angebote.
Ausbau Hauptstrasse in Seewen: Die Mitte Fraktion befürwortet geschlossen den Ausbau der Hauptstrasse in Seewen. «Das Strassenprojekt nutzt die beschränkten Platzverhältnisse zwischen Bahnlinie und den bestehenden Wohn- und Gewerbebauten in idealster Weise aus: Der Verkehrsfluss wird merklich verbessert», sagt Christian Schuler, Mitglied der Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66