Die Mitte Schwyz will das einheimische Gewerbe stärken
14. Februar 2022
Die Mitte Schwyz will das einheimische Gewerbe stärken
Die Mitte-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 16. Februar 2022 beraten.
Interkantonale Vereinbarung öffentliches Beschaffungswesen: Die Mitte Schwyz begrüsst die Anliegen, dass der Qualitätswettbewerb im neuen Beschaffungswesen gestärkt wird, und dass bei den Offerten die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern berücksichtigt werden. „Die Mitte Schwyz setzt sich klar für das einheimische Gewerbe ein und unterstützt deshalb den Antrag, den Schwellenwert wie beim Bund für das Einladungsverfahren auf 2.0 Mio. Franken zu erhöhen“, sagt Kantonsrat Bruno Hasler, Schübelbach, Mitglieder der Kommission Strassen, Bauten und Anlagen.
Motion Feuerwehrersatzabgabe vereinfachen: Die «Mitte Schwyz» wird die Motion M6/21, gemäss welcher die Feuerwehrersatzabgaben in Zukunft bei einem Umzug nicht mehr pro Rata temporis, sondern mit Stichtag bezogen für das ganze Jahr erhoben werden, fast einstimmig unterstützen. «Damit kann unnötiger administrativer Mehraufwand vermieden werden, ohne dass den Feuerwehren damit weniger Mittel zufliessen», sagt Kantonsrat Peter Meyer, Galgenen, Mitglied der Stawiko. Mit der neuen Regelung würde man zudem demselben Prinzip wie bei der normalen Besteuerung und der grossen Mehrheit der anderen Kantone folgen.
Motion Kontrolle Cyberrisiken in Spitälern: Der Kanton Schwyz soll die Cybersecurity in den Schwyer Spitälern besser kontrollieren und, wenn nötig, auch mitfinanzieren. «Die Risiken sind akut, Abwarten wäre falsch und eine sehr gefährliche Taktik», erklärt Kantonsrat Dominik Blunschy, Schwyz. Die Motion soll in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt werden.
Postulat Unterstützung Jugendlicher mit Sinnesbehinderung: Jugendliche mit Sinnesbehinderungen hätten eigentlich bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf eine angemessene Förderung. Dieser Anspruch erlischt aber bisher beim Übertritt in die Sekundarstufe II. Dazu sagt Irene Huwyler, Kantonsrätin, Schwyz, Mitglied der Kommission Gesundheit und Soziale Sicherheit: «Jugendliche mit Sinnesbehinderung sind eingeschränkt im Alltag und brauchen praktische Hilfe. Eine heilpädagogische Fachperson kann und soll bei Bedarf professionelle Unterstützung bieten.» Die Mitte stimmt dem Postulat mehrheitlich zu.
Postulat Erhöhung Behandlungskapazitäten in stationären Einrichtungen: Die im Rahmen der Covid-19 Pandemie intensivierte innerkantonale und interkantonale Zusammenarbeit der Akutspitäler hat sich während der herausfordernden Zeit bewährt. «Es war hingegen nicht möglich, kurz- oder mittelfristig die Kapazitäten auf den Intensivpflegestationen der Spitäler zu erhöhen. Der Engpass liegt nicht bei den technischen Mitteln, sondern beim erforderlichen Fachpersonal für die Betreuung der Patienten», sagt Anni Zehnder, Kantonsrätin, Einsiedeln. Beim Fachkräftemangel handelt es sich um eine Problematik, welche durch die Covid-19 Pandemie noch offenkundiger wurde, jedoch bereits seit längerer Zeit besteht. Der Pflegenotstand wird jedoch auf regionaler und nationaler Ebene in verschiedenen Projekten angegangen. Das Postulat ist deshalb nicht nötig.
Postulat gleiche Gebühren für Umzug innerhalb des Kantons: Das Postulat «Gleiche Gebühren für alle bei einem Umzug innerhalb des Kantons» lehnt die Mitte-Fraktion ab. «Entgegen der Meinung der Postulanten gibt es keine Ungleichbehandlung von Schweizern und Ausländern. Die Gleichbehandlung ist also schon heute gewährleistet», sagt Kantonsrat Roger Brändli, Reichenburg, Präsident der Rechts- und Justizkommission. Die zusätzlichen Gebühren für ausländische Staatsbürger fussen auf den speziellen Meldepflichten im Ausländerrecht, die einen Mehraufwand bei der Verwaltung verursachen, der bei Schweizer Staatsbürgern nicht anfällt.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66