Die Mitte-Fraktion hat die Geschäfte vom 30. März 2022 beraten
29. März 2022 – Harmonisierung der Baubegriffe: Schlag ins Wasser Die Mitte-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 30. März 2022 beraten.
Teilrevision PBG: Was von der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) 2. Etappe übriggeblieben ist, ist eine Enttäuschung. «Die Mängel des Zonenplanverfahrens werden nicht behoben und die beabsichtigte Harmonisierung der Baubegriffe und Messweise ist ein Schlag ins Wasser. Diese unreflektierte Harmonisierungshuldigung ist ein Lehrstück, dass gut gemeint das Gegenteil ist von gut gemacht. Das mehr als bescheidene Ergebnis dieser Scheinharmonisierung ist absehbar: grosser Implementierungsaufwand in allen Gemeinden mit erheblichen Kosten, viele neue Rechtsunsicherheiten, viele zusätzliche Rechtsmittelverfahren, und das während einer Zeitspanne von schätzungsweise 20 bis 25 Jahren», sagt Roger Brändli, Reichenburg, Kantonsrat der Mitte und Präsident der Rechts- und Justizkommission. Der Nutzen wird, wenn diese Umsetzungs- und Konsolidierungsphase einmal abgeschlossen ist, mehr als bescheiden sein. Die Mitte Fraktion wird daher die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) ablehnen und ebenfalls die gesamte PBG-Teilrevision 2. Etappe, sollte dieser Teil der Vorlage eine Mehrheit finden.
Ausbau Hauptstrasse in Muotathal: Im Dorf Muotathal soll die Hauptstrasse vom Dorfeingang bis hintere Brücke für 17.1 Mio. Franken komplett saniert werden. „Die Strasse ist in einem schlechten Zustand und weist verkehrstechnische Mängel auf“, sagt Markus Betschart, Muotathal, Kantonstrat der Mitte. Die Bushaltestellen sind nicht behindertengerecht ausgeführt. Mit der Sanierung wird die Verkehrssicherheit verbessert. Die die Werkleitungen werden erneuert und die Trennung von Schmutz und Regenwasser umgesetzt, wozu die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist (GEP). Deshalb beteiligt sich die Gemeinde Muotathal mit 1.16 Mio. Franken an den Kosten. Die Fraktion ist einstimmig für die Sanierung.
Nachtangebote und Ausflugsverkehr im ö.V.: Es geht darum, im öV – Grundangebot 2024 – 2027 die Nachtangebote benutzergerecht zu erweitern und Angebote für den Ausflugsverkehr wieder ins öV – Grundangebot aufzunehmen. Die Mitte-Fraktion unterstützt diese Forderungen grossmehrheitlich. Die punktuelle Erweiterung der Nachtangebote sowie die Förderung des Freizeit- und Tourismusverkehrs wurde seitens der Mitte-Fraktion bereits im Rahmen der Stellungnahme zum öV – Grundangebot 2020 – 2023 gefordert. Dabei insbesondere die Wiederaufnahme der anlässlich der Sparbemühungen 2016 gestrichenen touristischen Linien Muotathal – Bisistal/Sahli und Schwyz – Oberiberg. Dies leider ohne Erfolg. „Der Tourismus und damit verbunden der Ausflugsverkehr hat für unseren Kanton eine grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung“, sagt Markus Vogler, Kantonsrat der Mitte, Illgau, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr. Entsprechend sind die erforderlichen Angebote und Rahmenbedingungen zur Attraktivitätssteigerung zeitnah zu schaffen.
Nettobesteuerung Solarstrom: Solarstrom fällt unregelmässig an und kann zu gewissen Zeiten nicht vollumfänglich vor Ort verbraucht werden. Im Gegenzug muss, wenn der Verbrauch höher ist als die eigene Produktion, Strom eingekauft werden. Mit der heutigen Regelung müssen Bruttoerträge aus dem Stromverkauf auf der Steuererklärung als Einkünfte deklariert und es können keine Kosten für den Stromeinkauf abgezogen werden (Bruttoprinzip). Mit dem Nettoprinzip können die Kosten für den Stromeinkauf von den Bruttoerträgen abgezogen und es muss nur der effektive Mehrertrag versteuert werden. Die Mitte-Fraktion unterstützt auch dieses Anliegen grossmehrheitlich. „Der Systemwechsel und somit die steuerliche Entlastung für die Solarstromproduzenten ist angebracht als kleiner Schritt auf dem Weg zum Ziel der Energiestrategie 2050“, sagt Markus Vogler, Kantonsrat der Mitte, Illgau, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr.
Seeregulierung optimieren: Nach dem Hochwasser 2005 wurden viele Massnahmen umgesetzt, um vergleichbare Hochwasserschäden rund um den Vierwaldstättersee zu vermeiden. Beim Hochwasser 2021 zeigte sich deutlich, dass die Massnahmen ihre Wirkung zeigten, konnten doch durch 20 Millionen Franken Investitionen Schäden von 200 Millionen Franken verhindert werden! «Das Reusswehr in Luzern ist in seiner Kapazität ausgereizt, steht unter Denkmahlschutz und ist aus diesem Grund bereits vollständig optimiert, sagt Kantonsrat Anton Bamert, Tuggen, Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr. Die Mitte Fraktion wird das Postulat als nicht erheblich erklären.
Berufliche Orientierung Sekundarstufe: Bei der Sanierung der Kantonsfinanzen in den Jahren 2014-2017 wurde die Anzahl Lektionen bei der beruflichen Orientierung auf der Sekundarstufe 1 reduziert. Das Postulat P14/21 will die Lektionen wieder erhöhen und greift damit ein wichtiges Anliegen der Mitte auf: «Unser duales Bildungssystem ist ein Erfolgsmodell. Um die Jugendlichen optimal auf eine weiterführende Schule oder eine Lehre vorzubereiten, sind entsprechende Lektionen zur beruflichen Orientierung extrem wichtig,» sagt Irene Huwyler, Kantonsrätin der Mitte und dreifache Mutter. In der Zwischenzeit hat der Erziehungsrat dem Amt für Volksschulen und Sport (AVS) den Auftrag gegeben, aufzuzeigen, wie sich die Sekundarstufe 1 weiterentwickeln soll. Die Vorschläge – bei denen auch eine Erhöhung der Lektionen für die berufliche Orientierung vorgesehen sei – gehen demnächst in die Vernehmlassung. Die Erhöhung der Lektionen wird also bald thematisiert werden. Dementsprechend ist das Postulat als nicht erheblich zu erklären.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 041 811 88 66