Rückblick KR-Sitzung Februar 2026

24. Februar 2026 – Die erste Session des Schwyzer Kantonsrates im Jahr 2026 am 11. Februar umfasste erneut so viele Geschäfte, dass die Traktandenliste nicht vollständig abgearbeitet werden konnte.

Mein Kommentar zu den wichtigsten Geschäften:

1. Wir konnten drei neue Kolleginnen im Rat begrüssen, die für Anton Bamert-Birchler (Die Mitte), Elias Studer (SP) und Kushtrim Berisha (SP) nachrückten, deren Arbeit wir herzlich verdanken: Rita Diethelm (Die Mitte), Bujare Ibrahimi (SP) und Nathalie Ruoss (SP) wünschen wir viel Freude in der neuen Funktion! Damit erreichen wir im Kantonsrat einen Frauenanteil von 23%, nahe der Höchstmarke im Kanton Schwyz …
2. Die Entlastung von Familien ist im Kantonsrat regelmässig ein Thema. Heute ging es um eine Motion der SP, die für jedes minderjährige Kind einen Abzug von 240 Franken bei der Steuerrechnung verlangte. Zu reden gaben erstaunlicherweise die Kosten der Motion: die SVP tippte auf 30 Millionen Franken pro Jahr, der Finanzdirektor, ebenfalls SVP, gar auf 40 Millionen. Wie ich richtigstellen konnte, wären es faktisch weniger als 10 Millionen gewesen, weil der Abzug eben nur einmal pro Jahr erfolgt, nicht monatlich wie die Kinderzulagen … Die Motion wurde durch die Mitte grossmehrheitlich unterstützt, wurde aber mit 60:37 Stimmen abgelehnt.
3. Unser Postulat zur gezielten Entlastung von Lehrbetrieben in der dualen Berufsbildung wurde mit einer Gegenstimme als erheblich erklärt. Der Regierungsrat soll gemeinsam mit Wirtschaft und den Berufsverbänden Entlastungsmodelle entwickeln, damit insbesondere die steigenden administrativen Aufwände bei der Ausbildung minimiert werden können.
4. Ebenfalls wurde ein Postulat der FDP mit 76:20 Stimmen überwiesen, das verlangt, Französisch erst auf Sekundarstufe 1 zu unterrichten. Dieses Anliegen hat in mehreren Kantonen der Deutschschweiz Mehrheiten gefunden. Aus der Diskussion wurde klar, dass eine Mehrheit nur für eine einheitliche Umstellung zu finden sein wird, nicht für einen Alleingang des Kantons Schwyz. Die nächsten Schritte zu diesem Thema werden auf Ebene Erziehungsdirektor/innenkonferenz erfolgen.
5. Als dritter bildungspolitischer Vorstoss wurde ein Postulat der SVP mit 91:3 Stimmen überwiesen, das eine frühe Förderung der Deutschkenntnisse fordert. Mit Einbindung der Eltern, verpflichtenden Einstufungstests vor dem Kindergarteneintritt, regelmässigen Sprachstanderhebungen und gezieltem Förderunterricht sollen Chancengleichheit und die Unterrichtsqualität für alle erhöht werden.
6. Zu mehreren Wortmeldungen führte die sehr zurückhaltende Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation aller Fraktionspräsidien zur Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen bis in die 1980er Jahre. Neben dem ausserordentlichen Bedauern über das grosse Leid und Unrecht, das im staatlichen Auftrag verursacht wurde, findet der Regierungsrat nur Gründe oder Ausreden, weshalb der Kanton Schwyz nichts weiter unternehmen soll. Eine überparteiliche Motion zum Thema wird folgen.

Da auf der Traktandenliste vorwiegend Interpellationen nicht abgearbeitet werden konnten und keine Gesetzesvorhaben beratungsreif sind, fällt die Märzsession des Kantonsrats aus. Der Kantonsrat tagt somit am 15. April zum nächsten Mal.