Kein Maulkorb für die Regierung
20. Oktober 2024 – Medienmitteilung Die Mitte für die Kantonsratssession vom 23. Oktober 2024
Projekt und Betrieb Digitaler Schalter:
Die Mitte unterstützt einstimmig die Ausgabenbewilligung für den «Digitalen Schalter». Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Schwyz sollen in Zukunft möglichst viele Behördengänge vollständig digital erledigen können. Um dieses Ziel erreichen zu können, wird in einem ersten Schritt die Basisplattform für den «Digitalen Schalter» aufgebaut. Dabei setzt der Kanton Schwyz auf eine Lösung, für die sich bereits neun mittlere und kleine Kantone entschieden haben. „Das ist kostengünstiger und mit weniger Risiken behaftet als eine Eigenentwicklung“, sagt Stefan Langenauer, Kantonsrat Die Mitte Wollerau, Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Die Gemeinden und Bezirke tragen die Kosten für den «Digitalen Schalter» zu 50% mit, weil sie selber viele Behördendienstleistungen anbieten, die benutzerfreundlich alle auf der zentralen Plattform abgewickelt werden können.
Sanierung und Ausbau H 8, Lustnau/Biberegg:
Die H8 ist die Hauptverbindungsachse zwischen Inner- und Ausserschwyz. Im vorliegenden Abschnitt von rund 2220 Metern ist sie in die Jahre gekommen und weist bauliche Schäden auf. Der Abschnitt soll für 22.956 Mio. Franken saniert und ausgebaut werden. Die Entwässerung ist teilweise defekt und muss ersetzt werden. Bei den Kunstbauten Rohr / Underi haben die Anker ebenfalls ihre maximale Lebensdauer erreicht. Der Belag auf dem Strassenabschnitt ist ebenfalls altersbedingt zu ersetzen. Von Sattel Richtung Rothenthurm besteht jetzt kein durchgehender Velostreifen. Von Rothenthurm Richtung Sattel ist der bestehende zu schmal. Das soll angepasst werden, damit nachher beidseits je ein durchgehender Velostreifen von 1.25 – 1.5 Meter vorhanden ist, was auch dem neuen kantonalen Gesetz über Velowege geschuldet ist. Dazu wird eine Fahrbahnverbreiterung auf einem Grossteil der Strecke nötig. Besonders aufwendig sind dabei die zu erstellenden Stützmauern talseitig an der Bachböschung der Steineraa auf einer Länge von rund 800m. In Biberegg werden auf der Höhe der SOB-Haltestelle zudem zwei behindertengerechte Bushaltebuchten sowie eine Strasseninsel und zwischen der Überführung Biberegg und dem Restaurant Biberegg einseitig ein 2 Meter breites Trottoir erstellt. Ferner werden die Bruchsteinmauern zur SOB-Linie saniert und auch noch ein neuer Wildtierzaun bergseits oberhalb der SOB-Linie erstellt, um die Wildtierquerung über den SOB-Tunnel im Bereich Lustnau zu lenken.
„Die H8 ist die Hauptschlagader zwischen Inner- und Ausserschwyz. Wenn ein Teil dieser Strasse saniert werden muss, ist es richtig, gleich in allen Bereichen zukunftsorientiert die nötigen Anpassungen vorzunehmen und die vorgelegten Investitionen zu tätigen, damit wir für die kommenden 50 Jahre wieder Ruhe haben.“ sagt Bernhard Reichmuth, Kantonsrat Die Mitte, Schwyz, Mitglied der Kommission Bauten, Strassen und Anlagen. Die Mitte spricht sich klar für diese Ausgabenbewilligung aus.
Postulat Nein zu einem Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz:
Die Mitte ist dezidiert gegen die Erheblicherklärung des Postulats Buosigen. Der Bund hat 2016 zum neuen Asylgesetz mit raschen Verfahren und einer Vereinfachung des Baus von Bundesasylzentren klar Ja gesagt. Die Auflehnung gegen dieses Gesetz lässt jegliches demokratisches Verständnis vermissen. Kommt hinzu, dass der Regierungsrat und auch die Gemeinde Arth gut verhandelt haben. In Buosingen ist ein Ausschaffungszentrum vorgesehen, d.h. ein wichtiger Teil des Asylvollzuges. Als Folge davon müssen viel weniger Asylsuchende vom Kanton Schwyz übernommen werden, die Anzahl Ausschaffungsplätze wurden auf 170 reduziert und das sich noch immer im Sachplan befindliche Zentrum für 340 Asylsuchende in Seewen wird aus dem Sachplan entlassen. „Mit einem Maulkorb an die Regierung nehmen wir uns jegliche Mitwirkungsmöglichkeit, denn das Ausschaffungszentrum baut und betreibt nicht der Kanton, sondern der Bund. Und dies auch ohne Mitwirkung der Kantons Schwyz und ohne den Regierungsrat“, sagt Matthias Kessler, Kantonsrat Die Mitte Ingenbohl, Präsident der Rechts- und Justizkommission.