Massvolle und stabile Finanzpolitik der Schwyzer Regierung

23. September 2024 – Medienmitteilung der Mitte Schwyz zum AFP 2025-2028 und zur Steuergesetzrevision

Der Regierungsrat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 mit einem budgetierten Minus von 88 Millionen Franken für 2025 veröffentlicht. Die kantonalen Steuerfüsse sollen nicht verändert werden. Gleichzeitig verabschiedete der Regierungsrat die Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Steuergesetzes. Diese Vorlage zeigt ein Entlastungspotenzial von weiteren 70 Millionen Franken (Mindererträge von 30 Millionen beim Kanton und Mindererträge von 40 Millionen bei den übrigen Gemeinwesen) bei den natürlichen Personen, nachdem im Rahmen der Finanz- und Aufgabenprüfung 2022 die Gemeinden ab 2025 bereits mit 85 Millionen Franken entlastet werden und damit Spielraum für eigenständige Steuersenkungen ab 2025 haben. Die Gemeinden werden nun jede für sich zu prüfen haben, welche Steuerfusssenkungen bei ihnen per 2025 angesichts der angekündigten Steuergesetzrevision mit den damit verbundenen Steuereinbussen ab 2026 noch vertretbar sind.

Die Mitte Schwyz unterstützt den Kurs des Regierungsrates weiterhin. Die unveränderten Steuerfüsse garantieren Stabilität für Unternehmen und Bevölkerung, obwohl für die nächsten Jahre erhebliche Aufwandüberschüsse budgetiert sind und hohe Investitionen anstehen. Die Aufwandüberschüsse und Investitionen führen dazu, dass in den kommenden Jahren das Nettovermögen von 835 Millionen Franken reduziert und das Eigenkapital von 912 Millionen Franken kontrolliert abgebaut werden kann. Die Mitte Schwyz unterstützt den moderaten Abbau von Nettovermögen und Eigenkapital durch gezielte Optimierungen der Steuergesetzgebung und durch zukunftsgerichtete Investitionen.