Ausblick Herbstsession
8. September 2024 – Vom 9. bis zum 27. September darf ich bereits an meiner vierten ordentlichen Session in Bundesbern teilnehmen. Folgende gewichtige Beratungen stehen unter anderem im Zentrum:
Individualbesteuerung: Ungerechtes Bürokratiemonster
Die Steuergerechtigkeits-Initiative fordert die Einführung der Individualbesteuerung auf Bundesstufe. Der Bundesrat will der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, den wir nun beraten. Der Gegenvorschlag würde automatisch in Kraft treten, sollte die Initiative scheitern. Obschon ich mich dezidiert für die Abschaffung der Heiratsstrafe einsetze, lehne ich die Individualbesteuerung ab. Sie schafft neue Benachteiligungen, ist ein Bürokratiemonster und bedeutet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem. Der Bund geht von 1.7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen aus. Das bedeutet einen grossen Mehraufwand für die Verwaltung, der die Kosten in die Höhe treibt. Zudem würden Ehepaare mit keinem oder geringem Zweiteinkommen bestraft. Ich werde die Individualbesteuerung mit Überzeugung ablehnen und für die Mitte-Initiative «Für faire Steuern» kämpfen, die in den nächsten Jahren vors Volk gelangt. Die Kantone haben es mit dem Splitting-Modell vorgemacht, wie die Heiratsstrafe bei der Besteuerung abgeschafft werden kann.
Für eine befristete Weiterführung der Kita-Finanzierung
Im Januar hat meine Kommission (WBK-N) beschlossen, die Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung zu verlängern. Ich hoffe, dass der Nationalrat unserer Empfehlung folgt. Die finanzielle Unterstützung von Kitas sind enorm wichtig, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Allerdings ist die Anschubfinanzierung seit bereits 21 Jahren in Kraft. Es braucht dringend eine definitive Regelung, an welcher das Parlament bereits arbeitet.
Für eine moderne Armee
Die Finanzierung der Armee ist eines der meistdiskutierten Themen in Bundesbern. Ich bin überzeugt, dass wir die Modernisierung der Armee konsequent fortsetzen und diese nachrüsten müssen. Daher unterstütze ich die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee. Ein grosser Zankapfel wird die Gegenfinanzierung sein. Die Mitte-Fraktion ist überzeugt, dass es eine ausgeglichene Lösung braucht und unverhältnismässige Einschnitte in einzelnen Ausgabenbereichen weder mehrheitsfähig noch zielführend sind.
Sparen bei der Kultur
Als Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung, Kultur durfte ich mich bereits im Vorfeld eingehend mit der Kulturbotschaft auseinandersetzen. Sie legt die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes für die nächsten vier Jahre fest. Der Bundesrat will dafür fast eine Milliarde Franken einsetzen. Ich stehe zur Kulturförderung, bin aber der Ansicht, dass die Bundesmittel nicht zum Selbstbedienungsladen werden dürfen. So setze ich mich dafür ein, dass die Mittel für Pro Helvetia nicht erhöht werden. Pro Helvetia soll für die nächsten Jahre fast 190 Millionen Franken erhalten und dieses Geld unter anderem für die Promotion von Kultur im Ausland einsetzen. Bis vor Kurzem hat die Organisation ein Büro in Russland unterhalten, um den «Dialog zwischen den Kulturen zu fördern» – Fördermittel für ausländische Künstlerinnen und Künstler inklusive. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes gilt es hier einen Riegel zu schieben.