Zu den eidg. Abstimmungen am 3. März

9. Februar 2024

Zu den eidg. Abstimmungen am 3. März

Sowohl bei der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (13. AHV-Rente)» als auch bei der Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Rentenalter 66)» handelt es sich eindeutig nicht um grundsätzliche staatspolitische Fragen. Eigentlich sind es nur finanztechnische Systemoptimierungen, über die wir abstimmen. Werden sie angenommen, lösen sie vor allem eine umfangreiche Bürokratie aus. Volkswirtschaftlich gesehen bringen sie keinen wesentlichen Gewinn. Ich meine, wir sollten uns zurückhalten mit solchen technischen Systemänderungen, wenn sie nicht dringend sind. Das ist bei beiden Initiativen nicht der Fall. Deshalb empfehle ich, beide Vorlagen abzulehnen.

Peter Steinegger, Schwyz. Alt-Kantonsratspräsident