CVP: Allgemeine Steuersenkung für 2022 mit vorbehaltenem Spielraum
21. Juni 2021
CVP: Allgemeine Steuersenkung für 2022 mit vorbehaltenem Spielraum
Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 23./24. Juni 2021 beraten.
Staatsrechnung 2020: Die CVP hat den Jahresbericht 2020 erfreut zur Kenntnis genommen: das Resultat liegt über den Erwartungen. Der Kanton hat auch während der Covid-Krise gute Arbeit geleistet und höchste Ausgabendisziplin gewahrt. Die tiefe Investitionstätigkeit wird kritisch beurteilt. Im Wissen um extern begründete Verzögerungen ist es wichtig, zukünftig genügend Grossprojekte planerisch voranzutreiben, damit der Investitionsfluss verstetigt werden kann. Der Jahresbericht 2020 schafft die Grundlage für eine allgemeine Steuersenkung für natürliche Personen im Rahmen von 5-10 Steuerfussprozenten. „Wichtig ist, dass neben einer allgemeinen Steuersenkung auch der Spielraum für gezieltere Schritte erhalten bleibt wie die beschlossene Entlastung der tieferen Einkommen, die anstehende Verlagerung der Kosten für die Ergänzungsleistungen und weitere konkrete Schritte beim innerkantonalen Finanzausgleich“, sagt Stefan Langenauer, Kantonsrat, Wollerau, Mitglied der Staatswirtschaftskommission.
Totalrevision Gesetz Inkassohilfe und Bevorschussung: Für die CVP ist die Totalrevision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder unbestritten. Neu sollen anspruchsberechtigte Kinder Anspruch auf Alimentenbevorschussung haben, bis sie eine Ausbildung ordentlich abgeschlossen haben, längstens bis zum 25. Lebensjahr. «Die Verlängerung des Anspruchs macht absolut Sinn, denn einerseits hat sich die Ausbildungssituation verändert und andererseits wird so verhindert, dass ein Kind Sozialhilfe beziehen muss,» sagt Irene Huwyler, Kantonsrätin Schwyz, Mitglied der Kommission für Gesundheit und Soziale Sicherheit. Bei der neu zu schaffenden Fachstelle für Inkassohilfe stellt die CVP den Antrag, dass die administrativen Kosten von rund 500’000 Franken pro Jahr der Einfachheit halber vom Kanton übernommen werden sollen – dies auch zur Entlastung der Gemeinden.
Rechenschaftsbericht kantonale Gerichte: Die CVP hat die Rechenschaftsberichte der kantonalen und untergeordneten Gerichte geprüft. Der Kanton Schwyz kann stolz sein auf seine Justiz. «Unsere kantonalen Gerichte arbeiten präzis, rasch und mit äusserst guter Quote vor Bundesgericht» sagt Matthias Kessler, Kantonsrat, Brunnen, Mitglied der Rechts- und Justizkommission. Die CVP dankt insbesondere dem abtretenden Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin für seine grosse Arbeit in der Justiz. Er amtete viele Jahre als Präsident des Bezirksgerichtes Schwyz und später als Präsident des Kantonsgerichtes des Kantons Schwyz während fast einem Jahrzehnt. Die CVP wünscht Dr. Urs Tschümperlin für die Zukunft alles Gute.
Teilrevision kantonales Energiegesetz: Es geht darum, den energetischen Auftrag seitens des Kantons im Gebäudebereich zu erfüllen. Mit den MuKEn 2014 (Mustervorschriften im Energiebereich) und der Energiestrategie 2050 des Bundes sind die Leitplanken gesetzt. „Die Ziele sind klar definiert, wie folgt: Den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen, erneuerbare Energien fördern und den CO2– Ausstoss sowie die Auslandabhängigkeit reduzieren“ sagt Markus Vogler, Kantonsrat, Illgau, Präsident der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr. Dies sind auch seit Jahren Kernanliegen der CVP. Damit dies gelingt, muss ein Umdenken stattfinden. Weg von kurzfristiger Gewinnmaximierung, hin zu einer nachhaltigen Politik. Dabei sind soziale Faktoren und Umweltfaktoren gleich zu gewichten. Mit der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes haben wir die Chance, diesen Faktoren Rechnung zu tragen. Die vorliegende Gesetzesvorlage ist aus Sicht der CVP praktikabel, beinhaltet nur das Wesentliche und wird den Vorgaben des Bundes und den MuKEn 2014 gerecht. Sie bietet auch Gewehr, dass die Förderbeiträge seitens von Bund und Kanton wirkungsvoll im Gebäudebereich eingesetzt werden können. Die CVP-Fraktion unterstützt die Gesetzesvorlage zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes, wenn in § 14 die Regierungsfassung obsiegt, weil sonst die bereits bestehende Förderung von energetischen Gebäudesanierungen als wichtiges Kernanliegen des Energiegesetzes einen Rückschritt erleiden würde.
Postulat Mangel Lehrpersonen Sek C: In den letzten Jahren ist der Bedarf an Schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (SHP) in Folge des Ausbaus der integrativen Schulungen (Umsetzung der Sonderpädagogischen Konzepte, integrierte Sonderschulung) stetig gestiegen. «Es ist gesamtschweizerisch zunehmend schwieriger geworden, ausgebildete SHP zu rekrutieren, weil der Arbeitsmarkt nicht über die nachgefragte Anzahl ausgebildeter SHP verfügt», sagt Remo Di Clemente, Kantonsrat, Steinen, Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur. Durch Revidierung der Ausbildungs- und Entlöhnungsrichtlinien sollen im Kanton SZ, wie in anderen Kantonen bereits umgesetzt, attraktivere Anstellungsbedingungen für zukünftige Heilpädagogen*innen geschaffen werden. Deshalb soll das Postulat aus Sicht der CVP für erheblich erklärt werden.
Weitere Auskunft erteilen:
Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident, [email protected]; Tel. 079 321 84 10
Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der CVP des Kantons Schwyz, [email protected];
Tel. 041 811 88 66