Rascher Klimawandel ist Realität

28. August 2019

Nationalrat Alois Gmür führte in das Thema ein und verwies darauf, dass sich die CVP schon immer für erneuerbare Energie und für Massnahmen gegen die Klimaerwärmung eingesetzt hat. Weiter legte er dar, wie die Fraktionen der SVP und der FDP die laufende Revision des CO₂-Gesetzes im Nationalrat mit dem Abschwächen und Herausstreichen von Massnahmen ein erstes Mal unterlaufen haben. Nun kommt die Vorlage in den Ständerat und es wird sich zeigen, ob die FDP neu gemäss ihren Ankündigungen wirklich in der Klimafrage umschwenkt.
Prof. Dr. Reto Knutti, Leiter Gruppe für Klimaphysik am Institut für Atmosphäre und Klima des Departements für Umweltwissenschaften an der ETH Zürich, hat auf eindrückliche Weise dargelegt, dass der Mensch markant schnell ins Klimasystem eingegriffen hat und dass die rasche Klimaerwärmung Realität ist. Die Anzahl Hitzetage wird zunehmen und extrem starke Niederschläge werden häufiger vorkommen. Die Gletscher und die Pole schmelzen. Der Meeresspiegel steigt. Die bereits ausgestossenen, in die Erdatmosphäre gelangten Treibhausgase können nach dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht einfach entfernt werden. Reduziert bzw. verhindert werden kann aber für die Zukunft die Bildung von weiterem Treibhausgas. Nun kann man dieses Klimaproblem oder die Bildung weiterer Treibhausgase ignorieren (SVP) oder ernst nehmen (CVP und weitere Parteien). Das Verhalten der Menschheit kann angepasst werden. Es stellt sich die Frage nach der langfristigen Zukunft der Erde. Je länger mit Anpassungen im Verhalten zugewartet wird, desto teurer und schwieriger wird es. Nichts oder zu wenig tun, kostet langfristig mehr. Es ist höchste Zeit, Massnahmen gegen die weitere Zunahme der Klimaerwärmung zu ergreifen.
Die ehemalige Bundesrätin Doris Leuthard hat das Klimaabkommen von Paris und deren Konsequenzen von Paris erläutert. Dort wurden bekanntlich Massnahmen zur Vermeidung von weiterem Ausstoss von CO₂ beschlossen. 196 Staaten haben unterschrieben. Dabei ist für jedes Land bzw. jede Volkswirtschaft nach deren Voraussetzungen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ein eigenes Ziel zu setzen. Der Bundesrat hat sich vorgenommen, den Treibhausgasausstoss gemäss Stand 1990 bis 2030 zu halbieren. Dazu wurden Massnahmen u.a. im Verkehr, bei den Gebäuden und in der Industrie vorgesehen. Das Ziel beim Verkehr wurde bei weitem nicht erreicht, weil die Einsparungen mit den besseren Motoren durch die höhere Anzahl von Fahrzeugen wieder wett gemacht wurden. Bei den Gebäuden ist das Massnahmeziel schweizweit auf Kurs, während das Ziel in der Industrie teilweise erreicht werden kann. Die Lenkungsabgaben beim Heizöl hat Wirkung gezeigt. Vieles fängt im Kleinen an: Einkaufen von einheimischen Produkten oder von Produkten mit kurzen Transportwegen; Abfälle vermeiden; Mehrweggebinde der Einweglösung vorziehen, etc.. Die Schweiz hat hier auch ihren Beitrag zu leisten. Auch wenn es weltweit prozentual wenig ausmacht. Es kann ja ein Steuerzahler mit wenig Steuern auch nicht sagen, er zahle nichts, weil es auf ihn fast gar nicht ankommen würde.
Regierungsrat Othmar Reichmuth erläuterte die Klimapolitik des Kantons Schwyz. 2009 hatte der Kanton Schwyz noch ein Förderprogramm für erneuerbare Energie und Energieeffizienz mit einem Topf von 5 Mio. Franken, welches aufgrund der sehr hohen Nachfrage innert kurzer Zeit ausgeschöpft war. 2014 wurde die Energiestrategie des Regierungsrates vom Kantonsrat (SVP und FDP) ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen. Weitere Fördergelder für erneuerbare Energie und für Förderung von Energieeffizienz wurden vom Kantonsrat (SVP und FDP) verweigert. Entsprechende Vorstösse im Kantonsparlament haben diese beiden Fraktionen konsequent abgelehnt. Dabei heiss es immer, die Wirtschaft regle das von alleine, es brauche hier keine Regelungen bzw. Förderungen. Nun steht die Anpassung des Energiegesetzes in den kommenden Monaten wieder auf der Agenda, wo sich wieder die Frage von Förderung oder Lenkung stellen wird. Es wird sich zeigen, ob die blinde Wirtschaftsgläubigkeit der SVP und der FDP anhält oder ob auch dort endlich die Einsicht eingetreten ist, dass die Politik in der Klimafrage mit konkreten Förder- oder Lenkungsmasnahmen eingreifen muss.
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