CVP sagt „Ja“ zur Geschäftsordnung des Kantonsrates

15. April 2019 – Die CVP ist mit der Geschäftsordnung grösstenteils sehr zufrieden. Die Ratsleitung hat sehr viel Arbeit in die neue Ordnung investiert. Man hofft, dass der Ratsbetrieb dadurch klarere Leitplanken erhält, ohne dass die Mitwirkung und mithin die demokratischen Rechte der einzelnen Parlamentarier eingeschränkt wird. Mit einer gewissen Verwunderung nimmt die CVP im Gesetzgebungsprogramm 2019/2020 zur Kenntnis, dass auch bis 2020 wiederum keine Revision des Steuergesetzes gemäss den verschiedenen Vorstössen ansteht. Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 15. April 2019 zur Märzsession des Schwyzer Kantonsrates

Jahresbericht SZKB und Bürgschaftsfonds
Die CVP Fraktion genehmigt den Jahresbericht und die Gewinnverteilung der SZKB einstimmig. Kantonsrätin Carla Wernli betont: „Das Kerngeschäfte der Bank zeigt sich in guter Verfassung.“ Wiederum wurden weniger Bürgschaften bezogen. Es stellt sich erneut die Frage, ob dieser Fonds überhaupt noch Sinn macht. Da die Aufwandkosten sind bescheiden sind und der Fonds bei einem Zinsanstieg wieder an Gewicht gewinnen würde, wäre eine Abschaffung derzeit nicht zielführend.

Gesetzgebungsprogramm:
Man ist mit dem Gesetzgebungsprogramm grundsätzlich einverstanden. KR Sandro Patierno begrüsst zudem, dass das Energiegesetz endlich wieder an die Hand genommen wird. Allerdings fehlt ein wesentliches Gesetz im Programm. KR Dr. Peter Meyer: „Wo bleibt das Steuergesetz? Wo ist das Projekt Finanzen 2020? Das Finanzdepartement hat während den vergangenen zwei Jahren sämtliche Vorstösse ins Projekt „Finanzen 2020“ geplackt. Nun ist im Gesetzgebungsprogramm davon jedoch nichts enthalten. Damit wird die Baustelle Steuergesetz der nächsten „Generation“ bzw. den verantwortlichen der nächsten Legislatur übertragen oder besser gesagt, aufgebürdet. Das ist nicht die feine Art. Schliesslich heisst es nicht Finanzen 2022 sondern Finanzen 2020.“ Das Vorgehen des Finanzdepartements ist schlicht nicht nachvollziehbar.

Geschäftsordnung:
KR Matthias Kessler: „Die CVP befürwortet die neue, modernere Geschäftsordnung des Kantonsrates und nimmt diese einstimmig an. Auch wenn die aktuelle Lösung im Zusammenhang mit dem Kommissionsgeheimnis nicht über alle Zweifel erhaben ist, so überwiegen die Vorteile an der Festhaltung des Geheimnisses dennoch gegenüber einer unbefriedigenden öffentlichen Lösung.“ Die CVP Fraktion begrüsst die elektronische Abstimmungsanlage, welche im Übrigen bereits seit Jahren installiert wäre. Mit der Aufrechterhaltung der Ausgabenbremse ist die CVP nicht einverstanden. KR Dominik Blunschy: „Ein Mehrheitsentscheid im Kantonsrat kann durch eine Minderheit gekehrt werden; das ist undemokratisch und eine Selbstkastration. Der Kantonsrat soll in jedem einzelnen Fall selber entscheiden bzw. selber die Verantwortung übernehmen, ob eine Ausgabe angebracht ist oder nicht. Kommt hinzu, dass die dannzumalige Ausgabenbremse absichtlich befristet – und zwar bis zur Einführung von HRM 2 befristet -eingeführt wurde.“

Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben:
KR Christian Schuler: „Wir haben in der Strassenkasse ein Luxusproblem. Jährlich kommen 15 Mio. dazu. Das ist eine Folge der gezielten Anpassung der Abgaberichtlinien. Mit der jetzigen Gesetzesanpassung kann verhindert werden, dass der Steuerzahler unnötige Motorfahrzeugabgaben zu zahlen hat, die lediglich zu einer weiteren Erhöhung des Kassenstandes führen. Der Staat soll nicht auf Vorrat Steuern einziehen“.

Dringlicherklärung Mittelschulstrategie
Kantonsrat Dominik Blunschy: „Vor den wichtigen und kostenintensiven Entscheidungen bezüglich Infrastruktur braucht es eine klare Auslegeordnung bezüglich der Mittelschullandschaft.“ Die CVP Fraktion begrüsst deshalb eine Dringlicherklärung des Postulats 6/19 .

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