«Keine schlaue Lösung»

9. Februar 2018

Die Krankenkassenprämien sind eine grosse finanzielle Belastung für Personen, die in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen leben. Daher sieht der Staat vor, diese Personen mittels individueller Prämienverbilligung finanziell zu entlasten. Das ist richtig so.
Auf der Grundlage des heutigen Gesetzes ist es allerdings möglich, dass bei gewissen Personen die ausbezahlte Prämienverbilligung höher ist als die zu bezahlende Prämie selbst; sie bekommen also vom Staat mehr, als sie bezahlen müssen. Das ist nicht richtig und das Gesetz muss daher revidiert werden.
Die jetzige Vorlage, über die wir abstimmen, schiesst aber darüber hinaus und kürzt gleich generell allen die Prämienverbilligung. Das war nie die Absicht und ist so keine annehmbare Lösung. Obendrein trifft es ausgerechnet die untersten Einkommen am härtesten und es stört mich sehr, dass auch grundlos solche Bürger ‚bestraft‘ werden, die gar nie zu viel kassiert haben. Das lehne ich ab. Ich setze mich nur für eine schlaue Lösung ein, die gezielt die Überverbilligung verhindert. Also NEIN zur jetzigen Gesetzesrevision.