Ja-Stimmen zur CVP-Energie-Initiative sind Auftrag für aktivere Schwyzer Energiepolitik

21. Mai 2017

cvp. Arbeitsplätze schaffen, Wertschöpfung vor Ort generieren, die Auslandabhängigkeit reduzieren und einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs leisten – die Ziele der CVP-Energie-Initiative waren im Abstimmungskampf der vergangenen Monate weitgehend unbestritten und wurden heute Sonntag von über 30 Prozent der Schwyzer Stimmbevölkerung unterstützt.
Zeichen für mehr „Energie“ in der Energiepolitik
„Obwohl es uns noch nicht gelungen ist, eine Mehrheit zu überzeugen, dürfen wir mit dem Resultat zufrieden sein“, betont Parteipräsident Bruno Beeler. „Das ist ein schöner Erfolg für die CVP.“ Die CVP dankt denn auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit einem Ja für das „Kraftwerk Kanton Schwyz“ stark gemacht haben. „Für uns sind das Ja zum nationalen Energiegesetz und der Ja-Anteil zur CVP-Energie-Initiative ein Auftrag an den Regierungsrat und den Kantonsrat, in der Energiepolitik im Interesse der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes Schwyz einen Gang höher zu schalten“, sagt Vizepräsident Reto Wehrli, einer der Initianten. „Dabei müssen wir dort ansetzen, wo unbestrittenermassen am meisten Potential zur Reduktion des Gesamtenergieverbrauchs besteht: beim Gebäudepark.“ Damit wird auch ein wesentliches Ziel der Energiestrategie des Bundes konkretisiert.
Energiezukunft gemeinsam gestalten
„Wir haben im Abstimmungskampf immer wieder gehört, dass die Ziele unserer Initiative unbestritten waren“, betont Bruno Beeler. „Differenzen existieren vorab bei der Umsetzung.“ Die CVP hat immer gesagt, dass mit der als allgemeine Anregung gehaltenen Initiative Spielraum für den Regierungsrat und den Kantonsrat bei der Umsetzung besteht, den es zu nutzen gilt. Mit dem Ja des Schweizer Volkes zum Energiegesetz sind wir von Bundesseite gefordert. Um die auf kantonaler Ebene zu regelnden Fragen der Sanierung des Gebäudeparks voranzutreiben, wird die CVP zeitnah einen entsprechenden Vorstoss einreichen. „Wir fordern den Regierungsrat auf, zur Umsetzung der unbestrittenen Anliegen der Initiative eine Arbeitsgruppe aus Experten, Vertretern der Verwaltung und den im Kantonsrat vertretenen Parteien zu bilden, die einen mehrheitsfähigen Vorschlag erarbeitet“, so Bruno Beeler.
Nein zur KESB-Initiative heisst Ja zur Weiterentwicklung der aktuellen Strukturen
Die Schwyzer Stimmbürger haben mit der Ablehnung der KESB-Initiative Nein zu einer Rückkehr zu den „alten“ Strukturen gesagt – ohne dass sich etwas an den bundesrechtlichen Vorgaben geändert hätte. Dies ist ein Vertrauensbeweis für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden auf kantonaler Ebene. Der hohe Ja-Stimmen-Anteil ist aber auch ein Zeichen dafür, dass im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Die CVP hat sich in den vergangenen Jahren für einen verstärkten Austausch der Behörden mit den Betroffenen, den Angehörigen und den Gemeinden auseinandergesetzt. Hier ist einiges gegangen, aber noch mehr zu leisten. Auf Bundesebene ist das materielle Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu optimieren. Die Weiterentwicklung der aktuellen Strukturen ist wichtig. Dazu wurde bereits ein überparteilicher Vorstoss eingereicht – und dafür wird sich die CVP auch in den kommenden Monaten stark machen.
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