Nein zu Schnellschüssen

31. Januar 2017

JA, es gibt Handlungsbedarf bei unseren Kantonsfinanzen; Ja, es braucht eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik und Ja, es bedarf bei der Steuererhebung der tiefen Einkommen gewisser Anpassungen und Ja, wir werden über die Dividendenbesteuerung nach der Abstimmung zur USR III diskutieren müssen. Aber NEIN, wir wollen keine Schnellschüsse. Der Kanton Schwyz braucht endlich eine eigentliche Steuerstrategie. Mit den kantonalen Steuerinitiativen schaffen wir jedoch voreilig  Elemente unseres Steuersystems ohne jedoch die Basis gelegt zu haben. Wir beginnen beim Hausbau mit dem Dach, ohne zu wissen, welche Art Haus wir bauen wollen. Das kann nicht gutgehen. Eine Anhebung der Steuereintrittsschwelle ohne gleichzeitige Anpassung der Abzüge und ohne generelle Veränderung der Tarifkurve würde zudem dazu führen, dass ab einem Einkommen von CHF 12‘001.00 die Steuerbelastung überproportional ansteigen würde. Die Anhebung der Dividendenbesteuerung ist weiter ein mögliches Steuerinstrument der Kantone im Rahmen der USR III. Warten wir also ab, ob die USR III angenommen wird, was ich hoffe, und verbauen wir uns nicht unsere Möglichkeiten. Legen wir uns nicht unnötig Steine in den Weg und lassen wir die Verantwortlichen endlich eine umfassende und auf den Kanton Schwyz zugeschnittene Steuerstrategie entwickeln. Ich sage deshalb klar NEIN zu den Schnellschussinitiativen der SP.