CVP: Ja zur Unternehmenssteuerreformgesetz III

20. Januar 2017

CVP. Die CVP des Kantons Schwyz hat am 17. Januar 2017 über die Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 entschieden. Die kantonalen Vorlagen wurden verworfen, während den eidgenössischen zugestimmt wurde.Nationalrat Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, überzeugte mit einem Grundsatzreferat zur künftigen Positionierung der CVP. Kantonsrat Bruno Beeler wurde zum Präsidenten der CVP des Kantons Schwyz gewählt.
Im Fokus der Delegiertenversammlung der CVP in Wollerau stand die Unternehmenssteuerreform III vom 12. Februar 2017. Ständerat Erich Ettlin, CVP Obwalden, stellte den 85 Delegierten eindrücklich vor, wie mit dem Unternehmensteuerreformgesetz III die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bei der Unternehmenssteuerbelastung sicherstellt wird. Und zwar mit internationaler Akzeptanz. Denn auf internationalen Druck hin muss die ermässigte Besteuerung von Statusgesellschaften (Holding- Domizil- und gemischte Gesellschaften) aufgehoben werden. Für die kantonalen Steuerausfälle erhält der Kanton Schwyz 4.2 % mehr von den Bundessteuern. Die Delegierten der CVP haben auch dieser Vorlage mit grossem Mehr zugestimmt.
Dem Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung haben die Delegierten mit 78:3 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt, weil die betreffenden Personen der 3. Generation für die sogenannte erleichterte Einbürgerung klare Voraussetzungen erfüllen müssen. Das sind Leute, welche die Schweiz schon längst als Heimat betrachten und hier geboren, aufgewachsen und verwurzelt sind. Sie sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben einen weit stärkeren Bezug zur Schweiz als zum Heimatland ihrer Grosseltern. Vereinfacht wird nur das Verfahren. Die Integrationskriterien müssen auf jeden Fall erfüllt sein. Die erleichterte Einbürgerung muss jeder beantragen. Automatisch geht das nicht.
Dem Bundesbeschluss für die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr haben die kantonalen Delegierten ebenfalls mit 78:2 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Der Strassenverkehr soll eine sichere und faire Finanzierung erhalten. Der vorgesehene Fonds bringt Vorteile für alle Regionen der Schweiz. Das Strassenverkehrsnetz wird gestärkt. Das soll in der Verfassung unbefristet verankert werden.
Nein zu den kantonalen Steuer-Initiativen der SP
Die Delegierten der CVP des Kantons Schwyz haben die beiden kantonalen Steuerinitiativen der SP mit grossem Mehr verworfen. Mit einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 % auf 60 % würde der Kanton Schwyz bei den KMU an Attraktivität verlieren. Denn die umgebenden Kantone besteuern die Dividenden derzeit nur zu 50 %. Die entsprechende Benachteiligung bei den juristischen Personen ist zu vermeiden, weil der Kanton Schwyz nach wie vor zu wenig eigene Arbeitsplätze anbieten kann und bereits deshalb hier steuerattraktiv bleiben muss. Die Dividendenbesteuerung ist auf jeden Fall im Rahmen der möglichen kantonalen Anpassungen an die eidgenössische Unternehmenssteuerreform III zu überdenken. Die Erhöhung der Steuereintrittsschwelle für Alleinstehende auf Fr. 12‘000.00 würde für die ohnehin erforderliche Steuergesetzrevision ein unnötiges vorzeitiges Festlegen eines isolierten Teils darstellen. Die Steuereintrittsschwelle von Fr. 4‘650.00 für Alleinstehende ist wohl zu erhöhen. Allerdings hat das in Koordination mit den Sozialabzügen in einem ausgewogenen Verhältnis zu erfolgen. Mit der Vorgabe einer fixen Eintrittsschwelle ist das nicht möglich.
Parteipräsident Gerhard Pfister bringt die Wertedebatte der CVP nach Schwyz
Mit einem Grundsatzreferat hat Nationalrat Gerhard Pfister, Präsident der CVP Schweiz, die Positionierung der CVP Schweiz dargelegt. Er hat die Delegierten kurz und prägnant wissen lassen, wie sich die CVP Schweiz künftig verhalten wird. Mit Genugtuung konnte festgestellt werden, dass die CVP des Kantons Schwyz sich bereits auf dem vorgeschlagenen Weg befindet.
Bruno Beeler, neuer Präsident der CVP Kanton Schwyz
Mit der Wahl des Kantonsrates Bruno Beeler aus Goldau zum Präsidenten konnte die Spitze der CVP des Kantons Schwyz neu besetzt werden.
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