Nicht unseriös sondern verantwortungsbewusst!

10. Januar 2017

SVP-Kantonsrat Thomas Haas findet es gut, dass sich die CVP-Kantonsräte (wie auch der Regierungsrat!) so deutlich für die Steuererhöhung bei juristischen Personen ausgesprochen haben.
Ja – auch ich war klar für diese sehr moderate Steueranpassung. Ich bin dezidiert der Auffassung, dass auch die Steuern der juristischen Personen mindestens kostendeckend sein müssen. Der von der CVP geforderte Marschhalt nach dem deutlichen Nein des Stimmbürgers zur Flat Rat Taxe bedeutet nicht, dass man erkannte Fehler nicht zeitgerecht beheben soll. Es ist mir absolut unverständlich, wie man den Schwyzerinnen und Schwyzern glaubhaft erklären will, dass die Steuern der natürlichen Personen gebraucht werden, um die Unterdeckung bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen zu begleichen.
Die Argumente der Gegner – Arbeitsplätze und USR III als grosse Reform – waren absehbar. Arbeitsplätze sind wichtig, doch die Unternehmungen und das Gewerbe im Kanton Schwyz erwarten genauso zu Recht, dass sie gute staatliche Leistungen in unterschiedlichen Bereichen wie Bildung, Verkehr, Sicherheit usw. erhalten. Auch Aufträge der öffentlichen Hand sollten nicht ausbleiben. Vor diesem Hintergrund sind verantwortungsvolle Unternehmer sicherlich auch bereit, ihren Beitrag zu leisten. Notabene hätte diese Steuererhöhung in Wollerau 3.9% und in Einsiedeln 2.2% ausgemacht! In Freienbach wäre sie sogar kostenneutral gewesen, da die Gemeindeversammlung den Gemeindesteuerfuss gesenkt hat. Wenn ich mir vor Augen führe, dass steuerliche Einmal-Effekte für die Gemeinde grossartig und für den Kanton ein Verlustgeschäft sind, kann ich nicht verstehen, wieso man als verantwortungsvoller Kantonsrat bewusst bei den juristischen Personen Geld drauflegen will.
Dass die von SVP und FDP im Mai 2016 durchgeboxte Vorlage für eine kantonale Aufwandreduktion durch umfangreiche Lastenverschiebungen auf die Gemeinden sowie Aufgabenverzichte und Leistungsreduktionen von Erfolg gekrönt sein wird, wage ich nach den Vernehmlassungen arg zu bezweifeln. Da nun selbst die FDP eine Kehrtwende vollzieht, ist in der Sache erfreulich, zeigt aber ein weiteres Mal, dass es zuerst den Druck von „unten“ (in diesem Fall der Gemeinden) braucht, bis die SVP- und FDP-Ratsmehrheit bereit ist, Fakten statt politische Glaubenssätze zu akzeptieren.
Die CVP hat eine Motion für eine kantonale Steuerstrategie eingereicht. Wir erachten eine langfristig angelegte Strategie mit klaren Prioritäten als Grundlage für das vorausschauende Agieren. Zur Erarbeitung braucht es eine Auslegeordnung mit Umfeld- und Sensitivitätsanalyse unter Berücksichtigung der Standortfaktoren. Die (Mit-)Finanzierung des innerkantonalen Finanzausgleichs durch die finanzstarken Gemeinden und Bezirke muss in
dieser Frage ebenfalls mitberücksichtigt werden, da eine Wechselwirkung besteht zwischen der Höhe der Beteiligung der finanzstarken Gemeinden, dem Handlungsspielraum des Kantons und der Steuerattraktivität als Ganzes. Dass die Hebel auch beim innerkantonalen Finanzausgleich anzusetzen sind, hat nun ebenso eine Mehrheit des Kantonsrates zumindest akzeptiert.
Im Leserbrief von Thomas Haas macht er die Aussage, dass man eine seriöse, mehrheitsfähige Steuervorlage präsentieren muss. Dem pflichte ich sehr bei, doch es braucht eine ausgewogene und faire Steuervorlage, welche im Kantonsrat als auch vor dem Schwyzer Volk Bestand haben wird.