Beratungsresistente Kantonspolitiker

16. Dezember 2016

Der bürgerliche Regierungsrat empfahl dem Kantonsrat den Kantonssteuerfuss für juristische Personen von 170 auf 180 Prozent zu erhöhen, um eine kostendeckende NFA-Finanzierung sicherzustellen. «Wird die NFA-Grenzabschöpfung des kommenden Jahres berücksichtigt, bedingte dies einen Kantonssteuerfuss von nahezu 180 Prozent», lässt sich Regierungsrat Kaspar Michel zitieren. Der Regierungsrat vertrat angesichts der nach wie vor angespannten Finanz- und Haushaltslage des Kantons die Meinung, dass eine Anhebung des Kantonssteuerfusses für juristische Personen angezeigt sei, damit der Mittelabfluss aufgrund der negativen Grenzmarge verhindert werden kann.
Doch die Fraktionsmitglieder der FDP und der SVP haben dem Antrag ihrer Regierungsräte keine Folge geleistet. Im Gegenteil: Es zeigt einmal mehr auf, welche politischen Mehrheiten sich für die Steuerpolitik der letzten Jahre verantwortlich zeichnen.
Dem Kanton gehen nun weiterhin jährlich rund 3 Mio. verloren. Ein Zuzug einer Firma, welche das Ressourcenpotenzial des Kantons steigert, bleibt für unseren Kantonshaushalt ein Defizitgeschäft. Nur die Gemeinden und die Bezirke profitieren direkt von solchen Firmen.
Wir Kantonsräte sind unseren Kantonsfinanzen verpflichtet. Deshalb wären meine Ratskollegen der FDP und SVP gut beraten, wenn Sie in Sachen Steuererhöhung ihren eigenen Regierungsräten mehr Glauben schenken. Dies wäre ein erster wichtiger Schritt, damit wir Kantonsräte unsere Kantonsfinanzen in den Griff bekommen.