Flat Rate Tax – die grösste politische Mogelpackung der letzten Jahre

6. September 2016

Im Jahre 2010 habe ich mich regelmässig mit dem damals amtierenden Finanzdirektor Dr. Georg Hess zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Er in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident und ich als CEO. An eines dieser Treffen kann ich mich noch sehr gut erinnern. In diesem hat er sich mir gegenüber sehr unverblümt über die vom Kantonsparlament beschlossene übermässige Steuersenkung geäussert. Seine damaligen Aussagen und Prognosen sind voll eingetroffen. In den letzten Jahren habe ich daher in Sachen Kantonsfinanzen und Steuerpolitik mehrmals ein Déjà-vu erlebt!
Im Gegensatz zu 2010 haben wir in der Regierung heute andere politische Mehrheitsverhältnisse. Diese haben sich denen des Kantonsparlaments angeglichen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich unsere aktuelle Regierung für die Einführung eines neuen Steuersystems stark macht, welches ganz eindeutig bestimmte Interessen bedient.
Als interessierter Bürger ist sehr aufschlussreich zu sehen, dass offensichtlich die gleichen politischen Kreise, welche schon damals, die Fäden für die übermässige Steuersenkung gezogen haben, nun schon wieder in Sachen Flat Rate Tax am Werk sind.
Nur so lässt es sich erklären, dass dem Bürger mit den abstrusesten Argumenten ein System vorgeschlagen wird, welches den Grossteil der Schwyzer Bevölkerung schröpft und die hohen und höchsten Einkommen schont. Der Gipfel der betriebenen Volksverdummung wurde dabei erreicht, als man uns in Leserbriefen und Interviews weismachen wollte, dass der Mittelstand sich gefälligst solidarisch mit den höchsten Einkommen und Vermögen zu verhalten habe. Ebenso dumm ist das Argument mit den angeblich unterschiedlichen staatlichen Leistungsbezügen. Den gerade die höchsten Einkommen und Vermögen profitieren am meisten von vielen staatlichen Leistungen. Insbesondere Sicherheit, Wohnlichkeit (Raumplanung und Umweltschutz) aber auch funktionierende Infrastrukturen wie Strassen, Wasser, Abwasser usw., sind wesentliche staatliche Leistungen, welche die Sicherung und den Erhalt der Vermögen sowie Einkommen gewährleisten. Nicht nur attraktive Steuern, sondern eben auch Sicherheit und andere staatliche Leistungen sind für Personen mit hohen Vermögen und Einkommen wichtig. Das Gegenteil habe ich jedenfalls noch nie gehört. Geld sucht sich immer einen sicheren Hafen bzw. Ort. Somit ist auch das Angstmacherargument «Wegzug» schon ziemlich relativiert und in Frage gestellt. Insbesondere auch, weil der Kanton Schwyz, bei Beibehaltung des bisherigen Steuersystems mit Progression und höherem Steuerfuss, gegenüber den anderen Kantonen noch sehr attraktiv bleiben wird.
Mir persönlich ist diese offensichtliche und einseitige Selbstbedienungsmentalität absolut zu wieder. Ich bin daher ganz klar gegen die Einführung der Flat Rat Tax und lege daher ein überzeugtes Nein in die Urne und hoffe, dass das möglichst viele vernünftige Mitbürgerinnen und Mitbürger auch tun werden.