PBG-Revision: Marschhalt statt Schiffbruch

27. Juni 2016

cvp. Der neugewählte Kantonsrat darf sich am Mittwoch und Donnerstag mit einigen gewichtigen Geschäften befassen, die noch vom alten Kantonsrat vorbereitet wurden. Während die Revision des Kurtaxengesetzes für die CVP-Fraktion unproblematisch ist, haben andere Gesetzes- und Finanzvorlagen für längere Diskussionen gesorgt.
PBG: Politische statt juristische Klärung
Nach der Revision des nationalen Raumplanungsgesetzes sind die Kantone gefordert, verschiedene Punkte in ihrem kantonalen Recht umzusetzen, darunter auch den Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile bei neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesenem Boden. Die Mehrwertabschöpfung sorgte in den vergangenen Wochen bereits für grosse Diskussionen; bereits stehen Referendumsankündigungen im Raum. Die CVP hat die Vorlage an zwei Abenden intensiv diskutiert und festgestellt, dass Präzisierungsbedarf besteht, wenn man die Auslegung entscheidender Fragen politisch und nicht durch die Gerichte klären will. Auch wurden neue Aspekte thematisiert. Um einen Schiffbruch zu verhindern, wird die CVP auf eine Rückweisung des Geschäfts an die vorberatende Kommission plädieren. So sollen die kritischen Punkte nochmals eingehend diskutiert und beleuchtet werden; eine Kantonsratssitzung im Stile einer Kommissionssitzung mit ungewissem Ausgang kann nicht zielführend sein.
Ausbau der PH Schwyz ja, aber …
Die PH Schwyz ist eine Erfolgsgeschichte. Darüber freut sich die CVP, die sich immer für eine gute Lehrerbildung in unserem Kanton stark eingesetzt hat. Das dynamische Wachstum hat aber für prekäre Platzverhältnisse gesorgt. Die für 240 Studierende gebaute Schule in Goldau beherbergt mittlerweile über 350. Obwohl die Studierendenzahlen schon 2013 über dem Platzangebot lagen, wurde erst in diesem Frühjahr reagiert; der Kantonsrat hat nun notfallmässig über ein Provisorium für 3,2 Mio. Franken zu befinden. Für die CVP ist dieses Vorgehen des Regierungsrates mehr als fragwürdig. Bei der Beratung des Leistungsauftrages der PH Schwyz für die Jahre 2016 und 2017 in der Dezembersession 2015 wurden die Kosten und Erträge breit ausgeführt, jedoch mögliche Raumbedürfnisse und deren Kosten wurden nicht thematisiert; nun ist eine Schulraumerweiterung umgehend nötig. Die Regierung hat unverständlicherweise zu lange zugewartet. Mit einer Rückweisung des Geschäfts ist aber nichts gewonnen. Die PH Schwyz muss ihren Betrieb aufrechterhalten können. Die CVP stimmt deshalb dem Provisoriumsbau ohne Begeisterung und mit zwei Auflagen zu: 1. Die CVP verlangt, dass künftig im Leistungsauftrag die Raumfrage mit den Kosten zwingend thematisiert wird. 2. Die Strategie für die PHSZ ist dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen. Insbesondere müssen die angepeilte Zahl der Studierenden und allfällige Steuerungsmassnahmen aufgezeigt werden.
Aufgaben- und Finanzreform jetzt anpacken
Im Kanton Schwyz steht die Sanierung des Kantonshaushaltes im Fokus. Das ist richtig so. Dabei wird aber bisweilen vergessen, dass mit der Lastenverschiebung auf die Gemeinden und Bezirke sowie stark steigenden, nicht beeinflussbaren Kosten neuer Handlungsbedarf auf der innerkantonalen Ebene entsteht. Die Belastungen für die grösseren, finanzschwächeren Gemeinden nehmen stärker zu als die Belastungen der finanzstarken und der kleineren Gemeinden. Die vom Kantonsrat im Mai in Auftrag gegebenen Lastenverschiebungen werden diesen Effekt weiter verstärken. Dies hat nicht zuletzt zur Folge, dass die Steuerbelastungsunterschiede im Kanton gross sind und noch grösser werden. GLP-Kantonsrat Markus Ming und vier Mitglieder der CVP-Fraktion haben deshalb mittels Motion angeregt, eine Auslegeordnung vorzunehmen und integrativ den innerkantonalen Finanzausgleich zu überprüfen. Leider hat der Regierungsrat kein Gehör dafür. Auch im Regierungsprogramm 2016–2020 findet diese Baustelle keine spezielle Erwähnung. Dies erstaunt. Nur mit der Sanierung des kantonalen Haushaltes wird es mittelfristig nicht getan sein. Die steigenden Belastungen auf der kommunalen Ebene sind anzugehen; sonst driften die Gemeinden weiter auseinander und der innerkantonale Zusammenhalt wird damit strapaziert.
Ergebnis der Staatsrechnung 2015 mit Vorsicht zu geniessen
Nicht ganz so im Fokus wie in anderen Jahren steht die Staatsrechnung. Das Ergebnis 2015 zeugt von einer hohen Budgetdisziplin und deutlich höheren Einnahmen. Allerdings ist das Ergebnis nur bedingt aussagekräftig, da die Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2015 noch nicht oder nur ungenügend analysierbar sind. Umso unverständlicher ist es, dass der Regierungsrat und eine knappe Kantonsratsmehrheit auf dieser dürftigen Wissensbasis eine tiefgreifende Systemänderung im Steuergesetz wollen.
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