Transparent, gerecht, einfach!
2. Februar 2023
Transparent, gerecht, einfach!
Für einige gewiefte Parteistrategen von altem Schrot und Korn ist die Sache klar: der Gegenvorschlag zur Majorzinitiative ist des Teufels. Sie bevorzugen das bisherige Wahlverfahren, das man kenne – und das ihnen den einen oder anderen Trick ermöglicht. Beliebt sind insbesondere Absprachen unter den Parteien, die danach ihre Kandidaten gegenseitig aufführen. Damit wird bewusst die Grundidee des Majorverfahrens, auf Deutsch der sogenannten Mehrheitswahl, unterlaufen. Trotz unterschiedlichen Parteilisten erhält das Stimmvolk so einzelne Kandidaten mehrfach vorgeschlagen. Im Ergebnis wird das Wahlresultat verzerrt, indem Personen quasi « im Schlafwagen» gewählt werden, nur weil sie von einer Absprache einzelner Parteistrategen profitieren. Wenn sich zwei oder mehrere Parteien, vor allem grosse, verbünden, sind die anderen praktisch chancenlos. Solche Absprachen haben schon allen Parteien genützt – auch der Mitte; das ist aber kein Grund, dieses undemokratische Vorgehen nicht endlich zu unterbinden.
Ist Parteipolitik wichtiger als Demokratie?
Mit dem Gegenvorschlag zur Majorziniative werden solche versteckte und undemokratische Parteipäckli künftig verunmöglicht. Das Mehrheitswahlrecht erhält seinen Wert, seinen Sinn zurück: wahlentscheidend sind Persönlichkeiten und ihre Kompetenzen und nicht ihre Parteizugehörigkeit und mehr oder weniger geheime Absprachen. In einer gerechten Majorzwahl, wie sie mit dem Gegenvorschlag eingeführt wird, haben alle Kandidierenden die gleichen Chancen gewählt zu werden – jene eben, die man kennt und die in der Bevölkerung breite Unterstützung geniessen.
Mit dem Gegenvorschlag zur Majorzinitiative wird das Wählen einfach und verständlich: statt zahlreiche Parteilisten erhält man eine einzige vorgedruckte, übersichtliche Wahlliste mit allen Kandidierenden drauf. Auf dieser Liste muss man lediglich jene Personen ankreuzen, die man wählen will – selbstverständlich maximal so viele wie Sitze zu bestimmen sind. Damit ist garantiert, dass der Wählerwille unverfälscht zum Ausdruck kommt.
Bei der kürzlichen Regierungsrats-Nachwahl, durchgeführt nach dem bisherigen, offenbar so bewährten System, waren mehr als 2000 Stimmen ungültig! Das ist mit dem Gegenvorschlag nicht mehr möglich. Das vorgeschlagene Verfahren wird in verschiedenen Kantonen mit kleinen Abweichungen bereits seit Jahren praktiziert. Es hat sich ohne Einschränkungen bewährt, weil es eben transparent, gerecht, demokratisch und einfach ist. Stimmen Sie mit Überzeugung Ja zu diesem guten Gegenvorschlag!
Franz-Xaver Risi, Kantonsrat Die Mitte, Lachen