Die Mitte befürwortet das zügige Vorgehen bei der digitalen Transformation

25. April 2023

Die Mitte zeigt sich erfreut über das zügige an die Hand nehmen von diversen Projekten im Bereich E-Government. Das in die Jahre gekommene e-Government Gesetz soll in Zusammenhang mit der Umsetzung einer Motion aus dem Frauenparlament umgesetzt werden. Mit dem Gesetz soll für die zu erwartende digitale Entwicklung der notwendige gesetzliche Rahmen proaktiv gestaltet werden. Die zukünftige Entwicklung wird so erleichtert und beschleunigt. „Endlich geht etwas punkto Digitalisierung“, gibt sich Kantonsrat Dominik Blunschy, Schwyz, die Mitte, erfreut. Erste Beschlüsse zur digitalen Verwaltung liegen bereits vor und sind zum Teil schon auf dem Weg zur Umsetzung.

Die Jahresrechnung der Schwyzer Kantonalbank wird von der Mitte einstimmig gut geheissen. Die Mitte folgt allen Anträgen der kantonsrätlichen Aufsichtskommission zur Jahresrechnung. Den Bürgschaftsfonds braucht es auch in Zukunft, auch wenn für das vergangene Jahr ein Verlust hingenommen werden muss. Das Wichtigste für die SZKB und den Kanton Schwyz ist, dass unsere Bank bei der Bevölkerung ein hohes Vertrauen geniesst. „Die Bedürfnisse von Privatpersonen und KMU’s müssen im Mittelpunkt stehen. Auch darf die Bank nie die Bodenhaftung verlieren“, zeigt sich Kantonsrat Bruno Beeler, Goldau, die Mitte, Mitglied der kantonsrätlichen Aufsichtskommission, überzeugt.

Die Revision des Jagdgesetzes hat viele Facetten. Für die Mitte ist es zentral, dass die Jägerschaft weiterhin ein gutes Ansehen bei der Bevölkerung geniesst und die professionelle und wichtige Arbeit der Jäger positiv hervorgehoben wird. Anpassungen sind nötig, um für Entschädigungen bei Schäden durch Grossraubtiere auch auf kantonaler Ebene die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Zudem muss die Leinenpflicht für Herdenschutzhunde aufgehoben werden.

Teilrevision Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben. Heute sind E-Autos wegen der durchschnittlich höheren Leistung steuerlich schlechter gestellt. Die Regierung möchte das ändern und die Motorfahrzeugsteuern bei E-Autos deshalb anpassen, respektive eine eigene Kategorie schaffen. Die Mitte unterstützt mehrheitlich die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer der E- Autos. Es sollen grundsätzlich alle Autos ähnlich besteuert werden.

Weitere Informationen:

Dominik Blunschy, Kantonsrat, Schwyz, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 392 93 20

Bruno Beeler, Kantonsrat, Goldau, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. N. 079 314 77 44 oder Festnetz G: 041 811 88 66