Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen II – Auswirkungen und Perspektiven für den Kanton Schwyz und seine Gemeinden

26. Juli 2019

Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen II – Auswirkungen und Perspektiven für den Kanton Schwyz und seine Gemeinden

Mit dem Bericht „Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen“ ist der Bundesrat vor etwa einem Jahr einem Auftrag des Parlaments nachgekommen, die Verbundaufgaben von Bund und Kantonen zu analysieren. Der entsprechende Bericht (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/53827.pdf). kommt zum Schluss, dass in einer Reihe von Aufgabengebieten, welche heute gemeinsam von Bund und Kantonen finanziert werden, eine vollständige oder teilweise Entflechtung vorgenommen werden könnte oder gar sollte.

In den speziell unter politischem und finanziellem Druck stehenden Aufgabenbereichen

 

• Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
• Prämienverbilligung KVG
• Pflegefinanzierung

 

beteiligen sich aber nicht nur Bund und Kantone an der Finanzierung. In vielen Kantonen werden die entsprechenden Lasten anteilsmässig an die Gemeinden weiterverteilt. Gemäss einer Studie von avenir suisse aus dem Jahr 2013 (https://www.avenir-suisse.ch/publication/irrgarten-finanzausgleich, S. 47) ist die Belastung der Gemeinden im Kanton Schwyz aber weit höher als in andern Kantonen.

Zudem steigt die Belastung von allen Kostenträgern dauernd an, weil aufgrund der demographischen Entwicklung die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen, die Prämienverbilligung und die Pflegefinanzierung stärker als in den meisten anderen Politsektoren wachsen. Wie in nachfolgender Tabelle ersichtlich, ist das Ausgabenwachstum vor allem bei den Gemeinden massiv. Handlungsbedarf zeichnet sich da selbst unabhängig von Anpassungen bei der Aufgabenverteilung ab.

 

Bereich	Kostenträger	2011 Mio CHF	2015 Mio CHF	2018 Mio CHF	Anstieg pro Jahr
EL zu AHV und IV	Bund	17.1	15.6	17.7	0.5%
	Kanton	21.3	24.1	28.7	5.0%
	Gemeinden	21.3	24.1	28.7	5.0%
Prämienverbilligung KVG	Bund	38.9	43.7	50.4	4.2%
	Kanton	9.3	10.4	16.2	10.6%
	Gemeinden	6.2	6.9	10.8	10.6%
Pflegefinanzierung	Kanton	0.0	0.0	0.0	0.0%
	Gemeinden	8.3	9.8	13.2	8.6%

 

Vor allem die grösseren, finanziell nicht so starken Gemeinden, werden stark belastet, weil die Gemeindeanteile nach Bevölkerungszahl verteilt werden. Martin Wipfli, Präsident des vszgb, hat in diesen Tagen mit seiner Anregung, dass der Kanton die Übernahme der Kosten für die Pflegefinanzierung prüfen sollte, auf die bestehende Problematik aufmerksam gemacht.

 

Mit Blick auf die aus Sicht des fiskalischen Äquivalenzprinzips («Wer zahlt, befiehlt und umgekehrt») unbefriedigende Situation bezüglich der aktuellen Verteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden in obgenannten Bereichen stellen sich uns folgende Fragen:

 

1. Was ist die Position des Kantons Schwyz in den laufenden Verhandlungen mit dem Bund zum Projekt Aufgabenteilung II?
2. Wie würden sich ausgehend von den Jahresrechnungen 2018 des Kantons Schwyz resp. seiner Gemeinden und den 2018 angewandten Verteilungsmechanismen (Kostenverteiler, IKFA) nachfolgende Szenarien in allen möglichen Kombinationen auf diese Rechnungen auswirken:
   1. Der Bund ändert seinen Finanzierungsanteil in den erwähnten Bereichen gemäss aktuellem Verhandlungsstand.
   2. Der Gesamtaufwand in den genannten Bereichen steigt um 10% / 20% / 50% an
   3. Die im Kanton Schwyz angewandten Kostenverteiler werden zugunsten der Gemeinden verändert (0% / 25% / 50%)
3. Sieht der Regierungsrat – unabhängig vom Projekt Aufgabenteilung II – aufgrund der steigenden Kosten in den erwähnten Politikbereichen eine Entlastung der Gemeinden für angebracht?
4. Ist er bereit, innerkantonal in diesem Bereich eine «Finanzentflechtung» ins Auge zu fassen und die Pflegefinanzierung oder andere Bereiche der Sozialversicherungen in seinen Verantwortungsbereich zu übernehmen?
5. Sind das Projekt «Aufgabenteilung II» sowie die angesprochenen Punkte – insbesondere die aktuell gültigen Verteilschlüssel im Bereich der Prämienverbilligung, der Ergänzungsleistungen und der Pflegefinanzierung, Teil des Projekts «Finanzen 2020» resp. fliessen diesbezügliche Überlegungen bereits in den AFP 2020-2023 ein?

Wir bedanken uns im Voraus für die die Beantwortung der Fragen und die Bereitstellung der gewünschten Daten.

KR Peter Meyer                      KR Bruno Beeler                 KR Markus Hauenstein      Markus Ming

CVP, Galgenen                        CVP,  Goldau                        CVP, Einsiedeln                    glp, Steinen

KR Sandro Patierno               KR Paul Schnüriger             KR Bruno Steiner                KR Carla Wernli

CVP, Schwyz                           CVP, Rothenthurm              CVP, Morschach                  CVP Altendorf