Mitte Schwyz zur Kantonsratssession vom 20. September 2023
19. September 2023
Medienmitteilung der Mitte Schwyz zur Kantonsratssession vom 20. September 2023
Die Mitte Schwyz hat anlässlich der Fraktionssitzung die Geschäfte der Kantonsratssession vom 20. September 2023 beraten.
Die Koordination im Flüchtlingswesen zwischen dem Kanton und den Gemeinden hat Verbesserungspotential
Der Kanton soll Gemeinden im Flüchtlingswesen entlasten: Die Motion „Gemeinden im Flüchtlingswesen entlasten“ will erreichen, dass die Ressourcen in den verschiedenen Gemeinden besser koordiniert werden und Probleme bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen über die Gemeindegrenzen hinaus optimiert werden. Der Motionär, Dominik Blunschy, Kantonsrat, Die Mitte Schwyz, erwähnt zwei Beispiele: Einige Gemeinden finden keine Unterkunftsplätze, andere haben zu viele, oder, die Koordination der Teilzeitstellen für die Betreuung und Dolmetscherarbeiten ist anspruchsvoll und könnte allenfalls nach Regionen zusammengefasst werden. Wichtig ist auch dass für Die Mitte klar ist, dass es um die Mithilfe zur Koordination geht und nicht um eine Kantonalisierung des Flüchtlingswesens.
Teilrevision der Geschäftsordnung: Die Mitte unterstützt die Vorlage in allen Belangen. Dass die Kantonsratssitzungen im Livestream von Bürgern mitverfolgt werden können, erhöht die Transparenz für alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger. Weiter würde eine zeitgemässe Entschädigung für alle Fraktionen das Problem lösen, dass bei einigen Posten das Parteibüechli wichtiger sein könnte als die Fähigkeiten der Kandidaten, um so die Parteikassen zu füllen, gibt Bruno Beeler, Kantonsrat, Die Mitte Arth, zu bedenken. Das Parteibüechli soll dabei in Zukunft keine Rolle mehr spielen und dem Postenschacher soll der Nährboden entzogen werden.
Gebühren überprüfen und wo sinnvoll senken: Die Mitte stimmt mit der Regierung überein, dass Gebühren nach dem effektiven Aufwand und dem Verursacherprinzip zu veranschlagen sind. Hier soll der Staat weder zusätzliches Geld einnehmen, noch Leistungen unter den effektiven Kosten erbringen. Dies ist laufend zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Als Steuerentlastungsmassnahme, respektive um das Eigenkapital abzubauen, wie dies von einzelnen SVP-Exponenten gefordert wird, sind Gebühren denkbar schlecht geeignet, ist sich Matthias Kessler, Kantonsrat, Die Mitte Ingenbohl, sicher und setzt sich dezidiert dafür ein, dass die Motion abgeschrieben wird.
Sofortmassnahmen zur Bekämpfung des Lehrpersonenmangels führen zu erheblichen Zusatzbelastungen: Die Mitte folg der Argumentation der Regierung, dass es durchaus Sinn macht, zu prüfen ob der Kanton die einzelnen Schulträger bei der Einführung neuer und zum Teil noch in Ausbildung befindlicher Lehrpersonen unterstützt. Die Zeiten, als die Lehrpersonen nach der Ausbildung einfach in den Schulalltag entlassen wurden, ohne Begleitung und Mentoring, sind vorbei.
Standesinitiative zur Strommarktöffnung: Die Situation im Strommarkt ist und bleibt schwierig. Die Standesinitiative verlangt, dass die Marktliberalisierung des Strommarktes auch für private Haushalte umgesetzt wird. Unbesehen davon, ob man eine Liberalisierung befürwortet oder beim Status Quo bleiben will, macht es keinen Sinn, diese Initiative zu Unterstützen. Beide Räte in Bern haben in den letzten Monaten die Liberalisierung für private Stromkonsumenten verworfen. Diese Standesinitiative würde also im Moment sicher keine Mehrheiten im Parlament in Bern finden. Einfach nur um den Verwaltungsapparat in Bern zu beschäftigen, dürfen wir diese Initiative nicht unterstützen, erklärt Stefan Langenauer, Kantonsrat, Die Mitte Wollerau.
Weitere Informationen:
Dominik Blunschy, Kantonsrat, Schwyz, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. 079 392 93 20
Bruno Beeler, Kantonsrat, Goldau, Präsident der Mitte Schwyz, [email protected]; Tel. N. 079 314 77 44 oder Festnetz G: 041 811 88 66